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HARTZ IV – Trotz unzähligen Änderungen, weiterhin ein krankes Gesetz

von Dr. Laurent Joachim

Schon 2008 erkannte eine Studie des Bundesministerium für Gesundheit einen direkten Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und der Gesundheit von Kindern: „Kinder in den unteren Sozialschichten [sind] überdurchschnittlich häufig von Verkehrsunfällen, verschiedenen Krankheiten, Übergewicht und psychischen Auffälligkeiten betroffen“[1]. 2013 erschien im Ärzteblatt einen Artikel in dem bezugnehmend auf Daten der AOK[2] und des IAB[3] festgestellt wird, dass „mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger psychisch krank“[4] sei. Besonders besorgnis-erregend dürfte dabei aber vor allem sein, dass die Tendenz steigend ist. Im Jahr 2007 waren laut der AOK schon 32,6% der Hartz-IV-Bezieher einer psychischen Erkrankung zum Opfer gefallen, aber 2011 waren es 40,2%, eine sehr deutliche Steigerungsrate von etwa 23% innerhalb von nur vier Jahren – obwohl die Arbeitslosenquote sich laut offiziellen Zahlen von 9% (2007) auf 7,1% (2011) spürbar verringerte[5].

Diese Statistik erschreckt zwar, verwundert aber kaum, wenn man sich der Lebensumstände der sogenannten „Problemfälle“ annimmt: „Über zwei Millionen Hartz-IV-Bezieher sind vier Jahre oder länger auf Sozialleistungen angewiesen. Besonders schlechte Chancen für Frauen und ältere Erwerbslose“[6] meldete die Zeitschrift Junge Welt Anfang Juni 2014. Weiter heiß es in dem Artikel: „Im Dezember 2013 [stecken] gut 49 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vier Jahre oder länger im Hartz-IV-System fest. Das sind bundesweit insgesamt rund 2,14 von 4,35 Millionen Erwerbslosen (…). Frauen haben laut den Zahlen des BIAJ[7] nach wie vor schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt. Ihr bundesweiter Anteil an den Hartz-IV-Berechtigten betrug im Dezember insgesamt 51,72 Prozent, das sind knapp 2,25 Millionen.“ Die Süddeutsche Zeitung sprach 2014 sogar von einer „Hartz IV, Mutter, Kind“-Armutsfalle. Aber „Chancenlos bleiben auch viele Ältere, die in das System gerutscht sind. Bundesweit hatte Ende 2013 mehr als ein Viertel aller Hartz-IV-Beziehenden (1,218 Millionen) das 50. Lebensjahr überschritten“ ergänzt die Junge Welt ihre Bestandsaufnahme. Allerdings, ist es nicht so, dass all diese Menschen nicht „vermittelbar“ seien, denn als wirklich „arbeitsmarktfern[8]“ – und zwar meistens nicht aus eigenem Verschulden – gelten 2013 lediglich 435.000 Leistungsempfänger, also in etwa nur 1% der gesamten erwerbsfähigen Bevölkerung Deutschlands.

„Eine Studie der Universität Jena bescheinigt den Hartz-Reformen fatale Folgen“, schrieb die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf die DPA, denn: „Die Hartz-IV-Logik erzeugt Passivität, wo sie Aktivierung vorgibt“, so der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre. Das Resultat sei die schleichende Sozialabgrenzung der Betroffenen, wird der Forscher zitiert, denn:

„Der entscheidende Punkt ist, dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik nichts aktiviert. (…) Den Hartz-Reformen liegt das Bild zugrunde der faulen, passiven Langzeit-arbeitslosen, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrts-staates bequem machen. Das können wir nicht feststellen. Das Gros der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten im Leistungsbezug ist von sich aus aktiv. (…) Es gibt lediglich eine kleine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die nicht mehr kann und nicht mehr will. Bei ihnen kann man auch mit Sanktionen nicht viel bewirken. (…) Je länger man im Hartz-IV-Bezug bleibt, desto stärker ist man gezwungen, sich mit materieller Knappheit und fehlender Anerkennung zu arrangieren. Sie meiden Leute, die Arbeit haben, weil sie nicht wollen, dass das Gespräch auf ihre Situation kommt; sie gehen nicht mehr in die Kneipe, weil sie ihrem Bekannten kein Bier ausgeben können. (…) Das ist eine Spirale nach unten“. [9]

Die Lösungsansätze seien laut dem Forscher dagegen relativ einfach:

„Der erste Schritt müsste sein, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aufzuheben. Ein solcher Gängelungsapparat, der bis in private Lebensbereiche hineinwirkt, ist unsinnig und rechtfertigt die Kosten nicht. Der zweite Punkt ist: Es muss sinnvolle Beschäftigung geschaffen werden. Es gibt im Dienstleistungssektor großen Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“[10].

Das System „Hartz IV“ schafft solche Sozialspannungen, dass es sogar in den Behörden zu heftigen Auseinandersetzungen kommt. Inge Hannemann[11], eine Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg Altona sah sich in Februar zur Handlung gezwungen und rebellierte öffentlich gegen ein System, das sie als „menschenunwürdig, grundgesetzwidrig, unsozial, zerbricht die betroffenen KollegInnen und Hilfesuchenden“ beschrieb, denn so ihre Überzeugung: „Hartz IV treibt Menschen in den Selbstmord“[12].

„Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen“[13] fragte die damals 44-jährige im Februar 2013 in einem offenen Brandbrief[14] an die Bundesagentur für Arbeit, in dem sowohl die Ergebnisse der Maßnahmen als auch der Umgang mit den Menschen kritisch thematisiert werden:

„Lauffaule Hartzer in Brandenburg bekommen einen Schrittzähler[15], Bendorf verlost Langzeitarbeitslose auf dem Weihnachtsmarkt[16] und Nienburg droht mit Leistungs-kürzungen bei Verweigerung von Nichtraucherkursen[17].

Absurditäten, die keine Beschreibung benötigen. So werden Gelder verschwendet für Kuriositäten, die unmenschlicher und entwürdigender nicht sein können.

Ebenso bekannt und nicht ausgesprochen, werden Fördergelder, wie der Eingliederungszuschuss (EGZ), für Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, die eine kurzfristige Beschäftigung gewährleisten. Aber ebenso, nach dem Auslaufen dieser Bezuschussung, wird oftmals erneute Arbeitslosigkeit finanziert. Allerdings spottet genau dieser Eingliederungszuschuss jeglicher Vernunft, wenn Niedriglohnausbeuter wie Zeitarbeitsfirmen diesen erhalten. (…)

Selbstverständlich gibt es immer wieder erfolgreiche Vermittlungen in unbefristete Jobs, von denen ein Mensch auch leben kann. Dies möchte ich nicht unerwähnt lassen. Auffällig ist nur, dass die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) stetig steigt. (…)

Dass die Schuld jedoch beim Erwerbslosen gesucht wird, ohne an die eigene Kappe zu fassen, zeigt eine gewisse Mentalität der Ignoranz. (…)“[18]

Frau Hannemann wurde im Zuge ihrer öffentlichen Kritik von der Arbeitsagentur freigestellt[19]. Die Bundesagentur für Arbeit sieht sich völlig zu Unrecht kritisiert und widersprach den Vorwürfen in einer Pressemitteilung[20] mit der recht überraschender Überschrift: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“[21]:

„Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre (…). Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen (…). Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin (…). Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen. (…) Frau Hannemann ist keine ‚Whistleblowerin‘, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“[22] sein. Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt. Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“[23]

Abgesehen vom recht verwunderlichen Tonfall dieser Pressemitteilung: Die Beteuerung der Arbeitsagentur, Frau Hannemanns Fall sei ein Einzelfall und ihre Kritik völlig verfehlt, ist nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar.

In vielen einschlägigen Internet-Foren[24], sind zu Abertausend Beiträge zu lesen, in denen Hartz-IV-Bezieher und ihre Angehörige nicht nur ihre Teils katastrophale Situation beschreiben, sondern auch unzählige Schikanen seitens der Behörden. Der Wahrheitsgehalt von den dort beschriebenen Zuständen sollte relativ hoch sein, da sie oft mit den in der Presse beschriebenen Missständen korrelieren, und schon 2008 betitelte das für seine Seriosität bekannte SWR-Politmagazin Report-Mainz einen Beitrag: „Willkürliche Schikanen – Wie Behörden Hartz IV- Empfänger um ihre Ansprüche bringen“[25]. Über solche Schikanen berichtete auch der Berliner Kurier im Jahr 2012 und beschrieb mehrere Fälle, die zur Klage der Leistungsempfänger gegen die Ämter geführt hatten[26]:

Erster Fall:

„[Klage] gegen Sanktionen: Jacqueline Groch (34) aus Marzahn: ‚Ich hatte im Oktober einen 400-Euro-Job in einer Bar, kam erst morgens nach Hause. Weil ich deshalb nicht zu Terminen um 9 und 10 Uhr im Jobcenter sein konnte, wurde mir sechsmal Hartz-IV gekürzt, insgesamt um 182 Euro. Dabei hatte ich meiner Bearbeiterin jedes Mal Bescheid gesagt, dass ich so früh nicht kommen kann. Seit vier Wochen arbeite ich zur Probe in einem Hotel in Hoppegarten. Dort muss ich jetzt aufhören, weil mir durch die Sanktionen das Geld für Fahrkarten fehlt. Ich bin völlig verzweifelt. Das Jobcenter wirft mir nur Knüppel zwischen die Beine. Ich klage jetzt gegen die Sanktionen. Sie waren falsch.‘“

Zweiter Fall:

„Klage wegen Untätigkeit: Mario Pattina (47) aus Marzahn: ‚Die Firma, bei der ich als Maurer und Fliesenleger gearbeitet habe, ging pleite. Mir steht noch Lohn zu. Die Insolvenzstelle wollte immer neue Unterlagen, die ich erst im Dezember zusammen hatte. Obwohl mir sofort Geld zustand, wurde ich immer nur vertröstet. Um meine Miete bezahlen zu können, musste ich mir bei Bekannten was leihen. Weihnachten und Silvester stand ich ohne einen Cent da. Das Jobcenter hat mir erklärt, ich könnte ein Darlehen erhalten. Das würde aber etwa vier Wochen dauern. Wovon ich bis dahin leben soll, konnte mir niemand sagen. Mir reicht es.‘“

Darüber hinaus kann nicht übersehen werden, dass seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die Jobcenter von einer wahren Klageflut gegen ihre Bescheide überschüttet werden. So meldete der Spiegel im Mai 2014, dass „die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat“[27] zu diesen Kosten müssten eigentlich noch die Kosten für die hauseigene Fallverwaltung und für die Inanspruchnahme der Justiz hinzugefügt werden. Anhand eines Artikels[28] der Frankfurter Allgemeine Zeitung von Januar 2014 kann man das Ausmaß des Problems gut erkennen:

„Das Berliner ist Deutschlands größtes Sozialgericht[29], und seit die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung in Kraft traten, ist es das Hartz-IV-Gericht schlechthin: 62 Prozent seiner Fälle drehen sich ums Arbeitslosengeld II. 2005 klagten über 4800 Langzeitarbeitslose gegen ihre Jobcenter, 2006 waren es schon 10.000, die Zahlen kletterten zügig auf über 30.000 im Jahr 2010. Seither sinken sie, langsam zwar, aber spürbar, 2013 um acht Prozent. Hoch bleibt jedoch der Anteil der arbeitsaufwendigen Eilverfahren, er liegt konstant über 6000 Fälle, und hoch bleibt auch die Zahl der unerledigten Verfahren: Sie liegt bei knapp 43.000. Bedenklich hoch blieb die Quote der Fälle, in denen die Kläger ganz oder zum Teil erfolgreich waren: 54 Prozent.“

Keine Überraschung sondern ein längst bekanntes Problem in Berlin, so beschrieb der Berliner Kurier 2012, also zwei Jahre zuvor, die schon damals skandalösen Missstände:

„Die Arbeit wächst den Mitarbeitern übern Kopf. 40.000 Aktenordner stapeln sich unbearbeitet auf Schreibtischen. Jeder einzelne steht für den Kampf um die nackte Existenz, um Geld, das Betroffenen in den meisten Fällen zusteht. Obwohl die Richterstellen in den letzten Jahren von 55 auf 127 aufgestockt wurden[30], müsste das Gericht ein Jahr schließen, um den Berg abzuarbeiten. Geht aber nicht, denn alle zwölf Minuten kommt eine neue Klage ins Haus – pro Monat 3653, darunter Dutzende Untätigkeitsklagen, weil die Jobcenter wegen Personalmangel nicht aus dem Knick kommen.“ [31]

Bundesweite Daten werden zwar erst seit Ende 2012 erhoben, aber auch sie sprechen eine deutliche Sprache, wie man es einem Artikel[32] der Zeitung Die Welt von 2013 entnehmen kann:

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) [registrierte] von November 2012 bis Ende Juni dieses Jahres [2013] 452.513 neue Widersprüche und 88.141 neue Klagen von Hartz-IV-Beziehern. Jedem dritten Widerspruch (35,2 Prozent) und fast jeder zweiten Klage (43,6 Prozent) wurde demnach stattgegeben.

Im gleichen Zeitraum bearbeitete die Nürnberger Behörde dem Bericht zufolge 461.432 Widersprüche. 90.032 Gerichtsverfahren von Hartz-IV-Empfängern wurden abgeschlossen. Ende Juni waren noch je knapp 200.000 Widersprüche und Klagen anhängig“.

Auch, wenn man bedenkt, dass die Arbeitsagentur jährlich um die 29 Millionen Bescheide verschickt und somit die Zahl der Klagen relativiert, kann die extrem hohe Erfolgsquote der Klagen nur im Zusammenhang mit erheblichen Problemen in der Deutung und Umsetzung des Gesetzes seitens der Jobcenters gebracht werden, zumal die Dunkelziffer der Nicht-Klagenden relativ hoch sein dürfte. Schon deshalb dürften die von Frau Hannemann erhobenen Vorwürfen gegen die Arbeitsagentur nicht so einfach von der Hand zu weisen sein.

Da Frau Hannemann etwa 90.000 Unterschriften von Bürgern und somit genug für eine Anhörung im Bundestag sammeln konnte (womöglich, weil der Schuh doch da drückt, wo sie es behauptet), durfte sie ihr Anliegen im März 2014 vor dem Petitionsausschuss vortragen[33]. Dennoch ohne jeglichen Erfolg, denn mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger „biss sie auf Granit“[34], wie die Rheinische Post das Anhörungsergebnis beschrieb.

Dass der Umgangston der Arbeitsagentur mit ihren „Kunden“ im Laufe der Reform deutlich ruppiger geworden ist, belegt eine einfache Statistik: „Im Jahr 2000 hatten die Behörden in 91.000 Fällen Sperrzeiten, also Sanktionen, gegen Arbeitslose verhängt. Bei damals 4 Millionen Arbeitslosen, eine Quote von 2%[35]. Zwischen August 2011 und Juli 2012 verhängten die deutschen Jobcenter dagegen erstmalig mehr als eine Millionen Kürzungen (praktisch das Elf-fache), wobei die Bundesagentur für Arbeit beteuert, dass nur 3,2% der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger davon betroffen seien. Allerdings wurden diese im Durchschnitt über sieben Mal im Jahr sanktioniert[36].

Seit dem 1. Januar 2014 beträgt der Regelsatz für einen Erwachsenen 391,00 Euro im Monat zuzüglich der Begleichung einer angemessenen Miete durch den Staat. Hinzu kommen jedoch noch mehrere Zusatzleistungen, wie Rundfunkgebühr-Befreiung, bedarfsgerechte Einmalzahlungen oder ÖPNV-Fahrkarten. Zu diesen Kosten kommen außerdem Verwaltungs- und Betreuungskosten sowie Weiter- und Fortbildungskosten etc.

Eine in diesem Rahmen nicht zu unterschätzende Belastung für die Staatsfinanzen sind die geradezu skandalösen Miet- und Nebenkostenerhöhungen in den deutschen Städten während der letzten Jahre. Da im Falle von Leistungsbezug die Ämter diese Kosten zumindest bis zu einem gewissen Anteil tragen, werden die Gewinnansprüche der Wohnungsgesellschaften faktisch vom Staat, also vom Steuerzahler bedient. 2012 erhöhte der Berliner Senat beispielsweise den Warmmiete-Zuschuss der etwa 330.000 Hartz-IV Empfänger der Stadt um monatlich 16 Euro von 378 auf 394 Euro[37]. Dies bedeutet für den Steuerzahler eine Mehrbelastung von 63,4 Millionen im Jahr.

Das Nachrichtenmagazin Focus fasste die Kosten der Hartz-IV-Reformen zusammen[38]:

„Seit der Einführung der Hartz-IV-Reformen im Jahr 2005 gaben Staat und Kommunen bis einschließlich Juli 2013 knapp 380 Milliarden Euro in das System. Allein für Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld für hilfsbedürftige Menschen gab der Staat 190,3 Milliarden Euro aus, wie aus einer Statistik des Bundesarbeitsministerium (BMAS) hervorgeht. Hinzu kamen Zuschüsse für Unterkunft und Heizung von 114,8 Milliarden Euro. Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kosteten 40,7 Milliarden Euro und die Verwaltung des Hartz-IV-Systems 33,6 Milliarden Euro“.

Hinzukommen sollten eigentlich auch nicht beantragte Leistungen für etwa 3,1 bis 4,9 Millionen sozial schwache Menschen, die ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hätten und diese, sei es aus Unwissenheit, Scham oder einer voraussichtlich nur geringen Leistungshöhe und –dauer nicht beantragen, wie eine Untersuchung des Bundesarbeits-agentureigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-forschung (IAB) von 2013 herausgefunden hat. Ersparnis für die Staatskasse: bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr[39].

Jeder Arbeitslose kostet den Staat also eine ganze Menge. Doch beim Einzelnen kommt nicht viel davon an. Um zu veranschaulichen, wie niedrig diese Sätze letztendlich sind, sei darauf hingewiesen, dass aus dem monatlichen Regelsatz von 391,00 Euro der Gesetzgeber gerade mal 139 Euro zum Kauf von „Nahrung und nicht alkoholischen Getränken“ veranschlagt: das sind etwa 4,60 Euro pro Tag.

Die zuständigen Stellen versuchen zwar die Nöte mit Rat zu lindern, die Lösungsansätze bleiben aber dürftig bis fragwürdig. Thilo Sarrazin, der damalige Finanzsenator Berlins (Senatorengehalt: 131.000 Euro im Jahr[40]) präsentierte 2008 medienwirksam einen Hartz-IV-Speiseplan[41], womit man angeblich „sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“ könne – wofür er verständlicherweise von der Öffentlichkeit und den Medien reichlich Hohn und Spott erntet. Kein einmaliger Vorstoß. Vor dem Sommer 2013 publizierte das Jobcenter Pinneberg eine Broschüre[42] [43], in welcher es den „Kunden“ der Arbeitsagentur – zusätzlich zur Vermittlung von durchaus nützlichen Informationen – nahe gelegt wurde, etwa auf vegetarische Kost umzusteigen, um Geld zu sparen oder auch einen Teil des Hausrats übers Internet zu verkaufen, um an frisches, anrechnungsfreies Geld zu kommen.

Ungeachtet dessen, dass Sarrazins Rechnung nur dann aufging, wenn größere Mengen gekauft werden, und dass die genannte Broschüre laut einer Gruppe von Gegnern zahlreiche fachliche und rechtliche Fehler[44] enthielt, darf man sich wirklich fragen, ob solche Ansätze überhaupt hilfreich sind. Hilfreich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts dürfte es aber sicherlich nicht sein, Menschen dafür zu stigmatisieren, dass sie sich in einer prekären Situation befinden – zumal diese Situation in den allermeisten Fällen unverschuldet ist.

[1] Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit, Bundesministerium für Gesundheit, Mai 2008

[2] Allgemeine Ortskrankenkasse

[3] Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung

[4] Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, Ärzteblatt, 01.11.2013

[5] Vgl. Arbeitslose und Arbeitslosenquote, Die soziale Situation in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 26.03.2014

[6] Dauerhaft abgehängt, Susan Bonath, Junge Welt, 03.06.2014

[7] Bremer Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe (www.biaj.de)

[8] „Die Forscher stuften dabei als “arbeitsmarktfern” ein, wer in den letzten drei Jahren mehr als 90 Prozent der Zeit nicht gearbeitet hat – das waren 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger – und zudem mindestens vier “Vermittlungshemmnisse” aufweist.“ In: 435.000 Deutsche ohne jede Chance auf einen Job, Stefan von Borstel, Die Welt, 08.11.2013

[9] Forscher: Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma, Andreas Hummel (Interview mit Klaus Dörre), Leipziger Volkszeitung, 08.08.2013

[10] Forscher: Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma, Andreas Hummel (Interview mit Klaus Dörre), Leipziger Volkszeitung, 08.08.2013

[11] Vgl. Inge Hannemann: Eine Frau gegen das System, Hanna Grimm, NDR, 30.07.2013 und Hartz-IV-Rebellin im Wahlkampf, Die Zeit, 24.05.2014

[12] Jobcenter-Mitarbeiterin, Hartz IV treibt Menschen in den Selbstmord, Linda Wurster, Focus, 27.08.2013

[13] Jobcenter-Mitarbeiterin wegen Hartz-IV-Kritik freigestellt, Focus, 24.04.2013

[14] Vgl. http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

[15] Umstrittene Aktion: Bundesagentur verteidigt Schrittzähler für Arbeitslose, Der Spiegel, 09.12.2012

[16] Das Bendorfer Jobcenter verloste Dienstleistungen von Hartz-IV-Empfängern über 50 an Unternehmen, Peter Mühlbauer, Telepolis, 25.10.2013

[17] Jobcenter drohte Arbeitslosen – Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV, WAZ, 30.11.2012

[18] Vgl. http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

[19] Bundesagentur darf kritische „Hartz-IV-Rebellin“ feuern, Focus, 30.07.2013

[20] Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit, Presseinfo 035 vom 14.06.2013

[21] Vor allem die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs zwischen einer etwaigen Gewaltandrohung, welcher die Mitarbeiter der BA nach eigenem Bekunden wohl regelmäßig und flächendeckend ausgesetzt sind, und Frau Hannemanns offenem Brief befremdet mehr als ein wenig, zumal mehrere der von Frau Hannemann gemachten Angaben nachweislich der Wahrheit entsprechen.

[22] So wurde Frau Hannemann von vielen Medien beschrieben.

[23] Unter dem Eintrag „Bundesagentur für Arbeit diffamiert Inge Hannemann“, hat Frau Hannemann auf ihrem Blog (http://altonabloggt.wordpress.com) eine Gegendarstellung zu den Vorwürfen veröffentlicht.

[24] z.B. www.gegen-hartz.de

[25] Willkürliche Schikanen – Wie Behörden Hartz IV- Empfänger um ihre Ansprüche bringen, Report Mainz, SWR, 26.05.2008

[26] Wir haben geklagt, wir sind Hartz-Opfer, Berliner Kurier, 11.01.2012

[27] Anwälte nutzen Hartz-IV-Klagen als lukrative Geldquelle, Der Spiegel, 04.05.2014

[28] Klagen gegen Jobcenter – Das Elend mit Hartz IV, Mechthild Küpper, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.01.2014

[29] In Berlin lebt etwa jeder fünfte Bewohner von Hartz-IV, was die hohe Quote der Hartz-IV-Klage vor dem Sozialgericht erklärt.

[30] Allein dieser Umstand dürfte jährliche Mehrkosten in hoher einstelliger bis niedriger zweistelliger Millionenhöhe bedeuten.

[31] Wir haben geklagt, wir sind Hartz-Opfer, Berliner Kurier, 11.01.2012

[32] Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich, Die Welt, 15.07.2013

[33] Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete, Benjamin Romberg, Süddeutsche Zeitung, 17.03.2014