Naujoks gegen Betriebsräte der MK – Kliniken

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Helmut Naujoks, der Unternehmen immer wieder gern als Betriebsratsfresser zur Seite steht, hat sich nicht zurückgezogen. Im Gegenteil. In letzter Zeit verschlägt es ihn ins Ruhrgebiet, nach Bochum und Herne. Naujoks, der wie kein anderer für Angriffe auf engagierte Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter steht, ist derzeit im Dienst der MK-Kliniken AG unterwegs. Der Konzern beschäftigt in Deutschland in 59 Pflegeeinrichtungen über 4800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Doch die Seniorenheime und Altenstifte sind schon weitgehend betriebsratsfreie Zonen; bis auf die ganz wenigen Ausnahmen, die vor der Privatisierung im Gesundheitswesen in öffentlicher Hand waren – wie die Häuser „Flora Marzina“ in Herne und „Barbaraneum“ in Bochum. Im Hinblick darauf bekommt der Leitsatz des Vorstandsvorsitzenden Dieter Wopen, „Probleme sind gute Gelegenheiten zu zeigen, was man kann”, einen komischen Beigeschmack. Zur Unterstützung der „Problemlösung“ hat er sich inzwischen prominente Unterstützung gekauft.

Naujoks Job ist es nun, dort die Betriebsräte zu zerschlagen. Das hört sich vor Gericht alles etwas nebulöser an und würde auch nicht unbedingt gut ankommen. Deshalb wurden der Betriebsratsvorsitzende des „Flora Marzina“ und sein Stellvertreter, die dort beide als Hausmeister beschäftigt sind, betriebsbedingt gekündigt. Ihr Arbeitsbereich wurde kurzerhand zur eigenständigen Abteilung erklärt, geschlossen und die Tätigkeiten an ein anderes Unternehmen vergeben. Für Naujoks natürlich eine ganz legitime unternehmerische Entscheidung. Ein Schelm der Böses dabei denkt und meint, die MK-Kliniken würden auf diese Tour ganz legal den besonderen Kündigungsschutz von Betriebsräten aushebeln.

Dieses Vorgehen ist nicht neu. Bereits 2012 wurden in einem Pflegeheim in Berlin-Kreuzberg gleich mehrere Beschäftigte aus der Küche sowie Reinigungskräfte betriebsbedingt gekündigt. Weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, wurden ihre Arbeitsbereiche ausgegliedert und von einer anderen MK-Klinik übernommen.

Im aktuellen Fall in Herne bezweifelte der Anwalt der betroffenen Kollegen beim letzten Kammertermin, dass die Abteilung dauerhaft stillgelegt wurde. Dafür legte er gleich mehrere Belege aus dem betrieblichen Alltag vor. Die Richterin räumte Naujoks jedoch ein, darauf schriftlich zu reagieren und wollte erst im Juli entscheiden. Eine Abfindung lehnt der Betriebsrat – der inzwischen arbeitslos ist – ab.

Im Bochumer Fall richtet sich der Angriff auf die Mitbestimmung bisher vor allem gegen die Betriebsratsvorsitzende des „Barbaraneums“. Beim Arbeitsgericht Bochum läuft ein so genanntes Zustimmungsersetzungverfahren für eine außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung. Der Betriebsrat hatte dem widersprochen.

Ihrer Vorsitzenden wird vorgeworfen, das Unternehmen um Wochenendzulagen betrogen zu haben, da sie am Wochenende Betriebsratstätigkeiten erledigt und diese selbstverständlich abgerechnet hatte.

Bereits 2011 hatte der Geschäftsführer Dieter Wopen vergeblich versucht, die Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Damals hatte er extra seine Ehefrau ins Barbaraneum eingeschleust, um Stoff für das Amtsenthebungsverfahren zu sammeln. Doch diese miese Tour nutzte nichts. Das Bochumer Arbeitsgericht wies dieses Ansinnen zurück und man einigte sich.

Hintergrund des aktuellen Angriffs auf die Mitbestimmung in den beiden Seniorenpflegeheimen ist eine neue Software, deren Einführung mitbestimmungspflichtig ist; nicht zuletzt im Hinblick auf den Datenschutz. Wie der Konflikt dieses Mal ausgeht ist offen und hängt davon ab, ob die Geschäftsleitung öffentlich unter Druck gerät. Verdi macht gegen diese eklatanten Fälle von Bossing mobil. „Es geht darum, Angst und Schrecken gegen Interessensvertretungen zu verbreiten“, sagt die zuständige Gewerkschaftssekretärin Agnes Westerheide. „Wer Union Buster auf unsere Kolleginnen und Kollegen in Bochum und Herne hetzt, sollte in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Gegen Union Busting hilft nur Solidarität – im Betrieb, unseren Städten, bei den Kundinnen und Kunden.

Heute sind es die drei Kolleginnen, gemeint sind wir alle!“