BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten! Entschließung der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Dem fortgesetzten Skandal des BR-Mobbing muss ein Ende bereitet werden. Wir erneuern deshalb unseren Mannheimer Appell vom 11. Oktober 2014.
Nach wie vor wird die Wahl von Betriebs- oder Personalräten be- oder gar verhindert. Nach wie vor werden bestehende Betriebsratsgremien bei der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags blockiert. Und noch schlimmer: Nach wie vor werden aktive Betriebsräte und GewerkschafterInnen gemobbt und ihre berufliche sowie ihre finanzielle Existenz zerstört.
Dies sind kriminelle Angriffe auf engagierte Menschen, und das sind schwere Verletzungen ihrer Rechte aus dem Grundgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz.
Das BR-Mobbing ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Gewerkschaftsbekämpfung (des „Union Busting“).
Immer mehr Firmenleitungen versuchen dadurch, eine Interessenvertretung von Beschäftigten und gewerkschaftlichen Einfluss in Betrieben entweder von vorneherein zu verhindern oder – wenn bereits vorhanden – zu zerschlagen.
Alle öffentlich bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Schon jetzt sind hunderte von aktiven Betriebsratsmitgliedern eingeschüchtert und gekündigt worden. Zehntausende der von ihnen vertretenen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben bis heute die Demontage ihrer demokratisch gewählten Interessenvertretungen durch Unternehmensleitungen und deren Helfershelfer erleben müssen.
Den Kampf gegen BR-Mobbing mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu organisieren, ist deshalb eine elementare Aufgabe der Gewerkschaften.
Wir freuen uns, dass im Oktober 2015 der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall mit dem Beschluss zum Kampf gegen BR-Mobbing einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht hat.
Wir freuen uns auch, dass es ähnliche Beschlüsse bei ver.di und entsprechende Überlegungen bei der IG BCE gibt.
Aber dies alles reicht bei weitem nicht aus. Es müssen wirksame Sofortmaßnahmen folgen!
Wir fordern daher unsere Gewerkschaften und den DGB auf, sich dafür einzusetzen:
– dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
– dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
– dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
– dass die Anwaltskammern, diesen „Unrechtsanwälten“, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen
– dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.
Wir rufen alle von BR-Mobbing betroffenen KollegInnen auf: Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf! Nur gemeinsam sind wir stark!
Die TeilnehmerInnen der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“,
Mannheim, den 15. Oktober 2016