Die I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH, die im Auftrag der Bundespolizei am Rhein-Main-Flughafen Luftsicherheitskontrollen durchführt, hat den berüchtigten Rechtsanwalt Helmut Naujoks engagiert, um den Betriebsrat zu zerschlagen. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi.
Am 6. September wurde beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsrats-Vorsitzenden beantragt und diesem eine „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages übergeben. Aufgrund teilweise hanebüchener Vorwürfe und unter Missachtung des besonderen Kündigungsschutzes wurde sein Arbeitsvertrag für nichtig erklärt. Außerdem wurde sein Flughafenausweis einbehalten und ihm wurde Hausverbot erteilt. „Der Rausschmeißer“ (so betitelte ihn die Süddeutsche Zeitung unter Anspielung auf den Titel einer ARD-TV-Reportage über ihn uns seine Methoden) Naujoks versucht außerdem im Auftrag des Geschäftsführers Glenn Murphy den Betriebsrat vom Arbeitsgericht absetzen zu lassen.
Seit Monaten versucht der Betriebsrat, Verbesserungen im Bereich Dienstplanung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Einhaltung von Tarifverträgen durchzusetzen. Als der Betriebsrat eine Betriebsversammlung vorbereitete und die noch offenen Angelegenheiten gerichtlich klären lassen wollte, eskalierte der Konflikt. Mit unlauteren Methoden wird die Mitbestimmung im Unternehmen behindert.
„Dass dies bei einer Firma vorkommt, deren Mitarbeiter im Auftrag der Bundespolizei hoheitliche Aufgaben ausüben, ist ein starkes Stück“, so Guido Jurock, Gewerkschaftssekretär vom Fachbereich Besondere Dienstleistungen von verdi. Der Landesfachbereichsleiter Mathias Venema meint: „Wir sehen durch dieses Vorgehen auch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet. Wie sollen sich die Mitarbeiter auf die Kontrollen konzentrieren, wenn sie gleichzeitig jederzeit mit einer rechtswidrigen Kündigung rechnen müssen? Hier ist der Auftraggeber gefragt. Das Bundesinnenministerium muss diesem Treiben sofort ein Ende setzen! Es kann ja wohl nicht sein, dass Minister de Maizière bei seinem Auftragnehmer ein solches Treiben duldet.“
ver.di fordert Geschäftsführer Murphy auf, mit dem Betriebsrat wieder im Sinne der Beschäftigten zusammenzuarbeiten. Sollte das Untengemen weiter die Auseinandersetzung suchen, prüft die Gewerkschaft rechtliche Schritte. „Jedem betroffenen ver.di-Mitglied werden wir selbstverständlich Rechtsschutz gewähren“, so Guido Jurock.