(gk) Luftsicherheitsfachkräfte galten lange Zeit als schwer organisierbar. Der verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim hat das Gegenteil bewiesen.
Der Flughafen in Düsseldorf liegt in seinem Zuständigkeitsbereich und ist zu einem bundesweiten Symbol geworden. Seit 2013 streikten dort die 1100 Kötter-Beschäftigten immer wieder. Mit Erfolg: Der Stundenlohn lag damals bei 12,36 Euro, ab 2021 steigt er auf 19,01 Euro.
Gegen die Wahrnehmung des Streikrechts der Fluggastbetreuer ist Kötter Aviation häufig mit fragwürdigen Mitteln vorgegangen, wie work watch berichtete. Grund für die Unterlassungsklage gegen Özay Tarim, verbunden mit einer Forderung nach einem sechsstelligen Betrag, waren zwei Flugblätter, die der Gewerkschaftssekretär verfasst hatte.
Darin hatte er beschrieben, wie befristete Mitarbeiter unter Druck gesetzt wurden, um einen Streik anlässlich der bundesweiten Entgelttarifverhandlungen Anfang 2019 zu unterlaufen. 250 Mitarbeiter waren im Vorjahr neu eingestellt worden – zunächst ausgestattet mit einem einjährigen Arbeitsvertrag. “Befristete Beschäftigte machen sich natürlich Sorgen wenn ihnen gesagt wird: falls Du nicht am Streiktag zur Arbeit kommst, würde es negative Folgen für eine Vertragsverlängerung bzw. Entfristung haben”, so Özay Tarim, der von einer “massiven Einschüchterung” spricht. Kötter hatte den Vorwurf zurückgewiesen und dagegen geklagt.
Am Montag den 6.April 2020 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die Klage zurückgewiesen und die Darstellung des Gewerkschaftssekretärs als legitime Einschätzung im Rahmen einer tariflichen Auseinandersetzung bezeichnet.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das erstinstanzliche Urteil als wichtiges Signal für die Arbeit der Gewerkschaft und die Koalitionsfreiheit. „Politisch war das Klageverfahren ein Angriff auf die Meinungsfreiheit der Gewerkschaften und der Versuch, die engagierte Arbeit unseres Kollegen Özay Tarim zu unterbinden. Daher freut uns dieses Urteil sehr“, erklärte Andrea Becker, Fachbereichsleiterin Besondere Dienstleistungen NRW.
Es ist fraglich, ob Kötter die nächste Instanz anrufen wird. Denn zum 31. Mai endet der Auftrag der Firma Kötter Aviation Security in der Fluggastkontrolle am Flughafen Düsseldorf nach mehr als 15 Jahren. „Von dem Nachfolger Deutscher Schutz- und Wachdienst (DSW) erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit im Betrieb und weniger Auseinandersetzungen vor Gericht“, erklärte Özay Tarim.