Kölner Stadtanzeiger, 16.12. 2020: Magna Betriebsrat rassistisch beleidigt.
Renaldo B. ist deutscher Sinto. Mit rassistischen Beleidigungen habe er seit seiner Kindheit zu tun, sagt der Nachfahr von Holocaust- Überlebenden. Glücklicherweise hätten die Diffamierungen mit zunehmenden Alter abgenommen. Seit gut einem Jahr sieht sich Renaldo B., Kölner Betriebsratsvorsitzender des Autozulieferers Magna, mit Zuschreibungen konfrontiert, die ihn „tief verletzen und auch ratlos machen“, wie er sagt. „Ich hatte nicht geglaubt, dass Rassismus auch von juristischer Seite angewendet wird.“
In eine 
In einem zweiten Gerichtsverfahren, in dem der Autozulieferer einen Auflösungsantrag gegen den gesamten Kölner Betriebsrat gestellt hat, unterstellt die Rechtsvertreterin, zahlreiche Mitarbeiter des Magna-Betriebsrats würden „rumänisch- und türkisch/arabisch-stämmigen Großfamilien bzw. Clans angehören“. Bei der Betriebsratswahl sei „eine Vielzahl von Clanmitgliedern„ aufgestellt worden, „von denen mehrere auch in den Betriebsrat gewählt wurden“. Mitgliedern des Betriebsrats werden in dem Schriftsatz, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, zudem „Drogengeschäfte und andere kriminelle Aktivitäten“ vorgeworfen, dies sei „der Antragstellerin wiederholt von Mitarbeitern zugetragen“ worden.
Die Kündigung Renaldo B.s ist vom Arbeitsgericht inzwischen abgewiesen worden, über die Auflösung des Betriebsrats wird noch verhandelt. Offensichtlich scheint, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich unversöhnlich gegenüberstehen – und der Autozulieferer, der in Köln Sitze für den Ford Fiesta herstellt, unter die Gürtellinie gezielt hat, um ungeliebte Betriebsräte loszuwerden.
Witich Rossmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Köln, spricht von einem„so noch nicht da gewesenen Fall. Aussagen zu ethnischen Zuschreibungen haben in gerichtlichen Klageschriften nichts zu suchen, insbesondere dann nicht, wenn sie mit abwertenden Begriffen wie Clans versehen werden. Sie zielen auf die Mobilisierung von rassistischen Vorurteilen“. Die falsche Zuschreibung des Betriebsratsvorsitzenden („rumänischer Abstammung“) bezeichnet Rossmann als „diskriminierend“. Der Kölner DGB-Chef betont, dass die von Magna rekrutierte Belegschaft „ihre Betriebsräte in freien Persönlichkeitswahlen wählt. Es steht dem Magna-Personal-Management nicht gut zu Gesicht, demokratische Wahlentscheidungen ihrer Belegschaft mit diskriminierenden Aussagen in anwaltlichen Klageschriften zu diffamieren“.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, äußert die Sorge, dass „die Stigmatisierung und Diskriminierung von Minderheiten nun auch in Bereichen stattfindet, von denen wir diese so bislang nicht kannten. Die Zuschreibung von Clankriminalität ist dabei ein neues Phänomen“. Kölnmetall als anwaltliche Vertretung nehme eine Form der „völkischen Ausgrenzung“ vor, die gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kreise wieder ein „völkisches Denken“ beschwörten, „Feindseligkeiten gegen Minderheiten produzieren und zu rassistischer Gewalt führen können. Dieses Vorgehen widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien und vor allen Dingen allen demokratischen Werten, die nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut wurden. Sinti und Roma haben ebenso wie Juden während des Dritten Reichs die Erfahrung machen müssen, wie Ausgrenzung gerade auch aus der Staatsbürgerschaft den ersten Schritt der Entrechtung von Minderheiten darstellte“, so Rose.
Der Kölner Verein „Work Watch“, der den Fall begleitet, spricht von einem „vorsintflutlichen Verständnis von Demokratie, von Arbeitnehmerrechten und von gewerkschaftlichen Freiheiten seitens des Konzerns“. Durch „die Erfindung krimineller ‘ausländischer Akteure’“ versuche Magna, „auch die gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu kriminalisieren“.
Der Autozulieferer Magna ist ein Weltkonzern mit 174 000 Beschäftigten. In Köln stellt das Unternehmen in einem eher kleinen Werk Autositze für Ford her – von den rund 400 Mitarbeitern haben viele eine internationale Geschichte. DieVielfalt der Belegschaft bezeichnet ein Sprecher des Konzerns gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „fundamentale Stärke unseres globalen Unternehmens“. Belästigung und Diskriminierung würden von Magna „weder geduldet noch unterstützt“.
Der Leiter der deutschen Werke habe bei Renaldo B., der „bekanntermaßen deutscher Sinto ist, in Anwesenheit Dritter persönlich um Entschuldigung gebeten“. Renaldo B. sagt dazu: „Eine solche Entschuldigung hat es nie gegeben.“
Es sei „nie unsere Absicht oder die unserer Rechtsvertreter“ gewesen, „Sinti und Roma sowie andere Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu diskreditieren“, so der Konzernsprecher weiter. Auch die Geschäftsführung von Magna distanziere sich von „möglicherweise diskriminierend oder rassistisch zu verstehenden Äußerungen“.
Der Arbeitgeberverband Kölnmetall distanziert sich mit ähnlichen Worten. „Die aufgetretenen Irritationen und persönlichen Verletzungen bedauern wir ausdrücklich. Es ist und war nicht die Absicht, Menschen aufgrund von ethnischen oder Migrationsgründen zu diskreditieren“, sagt Hauptgeschäftsführer Wolfgang Reß. „Wir befürworten Zuwanderung und halten sie auch für unverzichtbar“ In den Mitgliedsbetrieben werde „Diversität groß geschrieben“. Daher engagiere der Verband sich auf vielfältigeWeise, so im Rahmen der Initiative „Kobam –Kompetenzzentrum Bildung und Arbeit für Migrantinnen und Migranten“ oder der Initiative „Köln zeigt Haltung“.
Kölnmetall und Magna verweisen darauf, dass die Schriftsätze ihrer Anwältin längst zurückgenommen worden seien. Die Anwältin hatte die Rücknahme ihres gerichtlichen Schreibens damit begründet, dem Betriebsrat „keine Plattform für haltlose Diskriminierungsvorwürfe bieten“ zu wollen. An ihrem „Sachvortrag zu einem Migrationshintergrund sowie einer möglichen Clanmitgliedschaft“ halte sie daher nicht fest.
„Damit versucht die Anwältin, den Spieß umzudrehen und sich selbst zumOpfer ihrer haltlosen rassistischen Diskriminierungen zu machen“, sagt Albrecht Kieser von WorkWatch.
Auf die Frage, warum die Anwältin des Konzerns mit kollektiven strafrechtlich relevanten Vorwürfen und diffamierenden Behauptungen arbeitete, um ihre Ziele vor Gericht durchzusetzen, verweist der Konzern-Sprecher auf das laufende Verfahren.
Zum Vorwurf der Clankriminalität sagt er nur so viel: Die Geschäftsführung sei „verpflichtet, Hinweise und schriftliche Erklärungen von Mitarbeitern ernst zu nehmen, zu prüfen und gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten“. Zu den Schritten habe man sich entschieden, „weil der Verdacht einer Straftat bestand“.
Die Fronten zwischen Kölner Betriebsrat und Werksleitung bleiben verhärtet. Renaldo B. darf laut Gericht nicht gekündigt werden, er komme allerdings „jeden Tagmit einem flauen Gefühl zur Arbeit“, sagt er. Die rassistischen Beleidigungen seitens der Anwältin seien „leider nicht die ersten gewesen, die vom Arbeitgeber ausgingen“.
Längst hat der Betriebsrat auch die Geschäftsführer und den Kölner Werkleiter von Magna verklagt – hier geht es unter anderem um den Vorwurf, der Werkleiterhabe versucht, Mitarbeiter zu bestechen. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an, teilt die Kölner Staatsanwaltschaft mit.
Die Verhandlung um die Absetzung des Betriebsrats wird am 27. Januar 2021 fortgesetzt. Weitere Verfahren in der Sache könnten folgen.