(gk) Jeden Morgen früh raus, bei Wind und Wetter. Die Wege sind weit, besonders auf dem Land. Das war das täglich Brot der etwa 170 Beschäftigten der Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land, die in sechzig Zustellbezirken u.a. die Tageszeitung „Rheinpfalz“ austrugen.
Die PVG im Südw
esten der Republik hatte ein Alleinstellungsmerkmal: Sie verfügte über einen Betriebsrat, der unter anderem darauf achtete, dass der gesetzliche Mindestlohn auch tatsächlich gezahlt wurde. Immerhin hatten die Zeitungsverleger bei der Einführung des Mindestlohns 2015 über die vermeintlich unerträgliche finanzielle Belastung geklagt und der Regierung eine gesetzliche Übergangsfrist abgerungen: Zusteller erhalten den Mindestlohn erst seit dem 1.1.2018.
Vor einem Jahr hatte die Muttergesellschaft in Ludwigshafen der PVG sämtliche Zustellaufträge gekündigt. Sie gehörte mit zum laut Manager-Magazin „verschachtelten Verlagskonglomerat“ der Medien Union GmbH mit Sitz in Ludwigshafen, das u.a. auch an der Süddeutschen Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten beteiligt ist. Hauptgesellschafter des Konglomerats ist einer der 100 reichsten Männer Deutschlands, Dieter Schaub. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Mit der faktischen Abwicklung der PVG ist auch der Betriebsrat Geschichte, der „dem Arbeitgeber anscheinend überhaupt nicht gepasst hat“, so damals Sigurd Holler, der zuständige Sekretär der Gewerkschaft ver.di.
Work watch sprach mit einer Betriebsrätin, die den harten Kampf für Betriebsrat und die Rechte der Beschäftigten aus ihrer Sicht beschreibt.
gk: Nach nunmehr einem Jahr – ist die Geschichte für Sie abgehakt?
BR: Davon kann keine Rede sein. Ich besuche etwa Gerichtsprozesse von Ex-Kolleg*innen. Vor einigen Wochen war ich beim Arbeitsgericht, eine ehemalige Ersatz-Betriebsratskollegin hatte dagegen geklagt, dass sie nicht die verlängerte Kündigungsfrist für Betriebsräte erhalten hat, sondern wie eine normale Beschäftigte behandelt wurde und deswegen fünf Monate zu früh aus dem Lohnbezug gefallen ist. Das Gericht hat für den Arbeitgeber entschieden, also wird es in die nächste Instanz gehen.
gk: Wie sind Sie zu ihrem Job in der Zustellungsbranche gekommen, in der Sie seit 2006 arbeiten?
BR: Vorher habe ich als Bürokauffrau gearbeitet. Dann kamen Ehe und Kinder, verbunden mit einer familiären Auszeit. Nach der Scheidung habe ich wieder in meinem alten Beruf angefangen. Schon bald wurde ich aber entlassen – die Digitalisierung hat meine Arbeit überflüssig gemacht. Gegenüber war eine Filiale des Zustellers – die hatten immer Inserate ausgehängt, dass sie Leute suchen für einen 450 Euro Job. Da habe ich dann angefangen und alles ausgetragen: Wochenblätter, Prospekte, Tageszeitungen – am wichtigsten war die Rheinpfalz. Also im Grunde genommen alles, was auf dem Markt war.
gk: Was mussten Sie tun für die 450 Euro?
BR: Nachts arbeiten. Die Tageszeitungen mussten Wochentags bis sechs Uhr zugestellt werden, Sonntags bis neun Uhr. Anders war es bei den Wochenzeitungen und Prospekten, da gab es einen zeitlichen Spielraum. Also Kolleg*innen, die kleine Kinder hatten, die konnten dann auch erst um acht oder neun anfangen. Es musste halt alles rechtzeitig ausgetragen sein. Damals, so mein Eindruck, war es noch verhältnismäßig locker und wir hatten einen guten Geschäftsführer. Aber mit meinem heutigen Wissen weiß ich natürlich, dass auch damals nicht alles richtig gelaufen ist. Das war ja noch lange vor dem Mindestlohn. Aber immerhin hat unser Chef versucht, bei der zeitlichen Planung auf die Bedürfnisse der Zusteller*innen einzugehen.
gk:Mit welchen Herausforderungen waren Sie als Zustellerin konfrontiert?
BR:Es gab Orte, die waren unheimlich und gefährlich. Zum Beispiel wenn man bei Nacht und Nebel in einem abgelegenen Haus am Waldrand zustellen musste. Dann sind einigen von uns auch schon mal Wildschweine begegnet. Einer von uns, der auch im Betriebsrat war, der wurde einmal sogar verprügelt. Vor allem Samstags und Sonntags war es nicht ungefährlich: Wir haben zugestellt, wenn die Nachtmenschen gerade nach Hause kamen, oft ziemlich angetrunken. Zusteller haben schon ein hartes Stück Arbeit. Immer draußen, bei jedem Wetter. Und dann die Hunde.
gk: Später haben Sie dann selber die Planung gemacht?
BR: Ja, im November 2008 bin ich ins Büro gewechselt. Einige waren wirklich auf das Geld angewiesen, wollten zusätzliche Touren machen und wurden dafür dann auch entsprechend bezahlt. Wir hatten ziemlich freie Hand bei der Planung, meine Kollegin und ich. Mein Chef meinte: Macht ihr zwei das, so lange alles funktioniert, ist es ok. Das war zwar stressig, aber es hat Spaß gemacht. Ich hatte eine fünf-Tage Woche und war außerdem alle zwei Wochen Samstag im Wechsel mit meiner Kollegin dran. (Manchmal bin ich aber auch noch als Zustellerin eingesprungen, wenn jemand wegen Krankheit oder Urlaub ausgefallen ist?).
gk: Ab wann kippte die Situation aus Ihrer Sicht?
BR: Das war 2013, als sie unseren damaligen Chef abgesetzt haben. Der neue Geschäftsführer kam aus Speyer: Dort gab es, wie auch bei uns im Pressevertrieb, die Sieben-Tage-Woche. Aber in Speyer war das Gewerbeaufsichtsamt und hat gesagt: Das geht nicht mehr. Und der dortige Geschäftsführer war dann auch für uns in Schifferstadt zuständig. “Ab heute gibt es keine 7-Tage-Woche mehr”, hat er uns gesagt. Das war für meine Kollegin und mich ein Problem, wir hatten ja nicht auf einmal 20 Leute mehr im Team, die das Ganze hätten stemmen können. “Gucken Sie, wie sie es gebacken kriegen, kein Zusteller darf mehr sieben Tage in der Woche arbeiten”, hat er uns gesagt, “wie sie das machen ist uns egal”. Der Geschäftsführer hat uns dann immer ins Büro zitiert, hat uns Gesetzestexte ausgedruckt, was an Strafen auf uns zukommen würde. Er hat immer wieder gesagt: „Sie gehen ins Gefängnis, nicht ich.“
gk: Eigentlich hört sich das doch gut an: Keine 7-Tage-Woche mehr. Wie reagierten denn die Zeitungszusteller*innen?
BR: Für die war es schlecht, die meisten brauchten das Geld. Sie waren also nicht begeistert. Wer geht schon freiwillig Sonntags arbeiten, wenn er schon sechs Tage zuvor gearbeitet hat? Das Geld war für viele wichtiger, wir hatten halt viele Leute ohne Ausbildung, die hatten keine anderen Verdienstmöglichkeiten. Auch viele ältere Zusteller*innen, bei denen die Rente vorne und hinten nicht ausgereicht hat. Ich bin ja jetzt arbeitslos, bekomme nur wenig ALG 1 und kann das gut nachvollziehen.
gk: Wie sind Sie mit dem Druck umgegangen?
BR: Neue Leute bekamen wir erst mal nicht. Das war schlimm, wir wussten nicht, wie wir die Arbeit organisieren sollten. Meiner Kollegin und mir ging es richtig schlecht. Wir hatten eine Verabredung getroffen: Wenn eine von uns nicht mehr kann, geht sie, ohne dass die andere ihr böse ist. Und an einem Freitag war es bei mir halt so weit: Ich war nur noch auf dem Klo, habe mich übergeben, habe gezittert, habe geheult. Es war schlimm. Ich hatte einen Nervenzusammenbruch, wurde anschließend lange krank geschrieben wegen Burn-Out und Depressionen, ich war beim Psychologen, musste Psychopharmaka nehmen. Meine Kollegin hat gekündigt, während ich krankgeschrieben war.
gk: Wie ging es nach ihrem Burn-out weiter?
BR: Ich habe immer sehr gutes Verhältnis zu unseren Leuten gehabt. Und eine meiner Zustellerinnen hat dann auf Umwegen meine Handynummer rausbekommen und sich mit mir in Verbindung gesetzt. Ihre Schwester ist Gewerkschaftssekretärin bei Verdi, und so nahm das Ganze seinen Lauf. Zusammen haben wir ein erstes Treffen mit Verdi organisiert. Wir haben überlegt, wem können wir trauen, wem nicht. Es hat einige Wochen gedauert bis wir dann so weit waren und klar war, das wir genug Kolleg*innen zusammen haben, um einen Betriebsrat zu gründen. Verdi machte die Meldung nach Schifferstadt und kündigte die Wahlen an. Ich war ja noch krank geschrieben, aber eine Kollegin hat mir erzählt, sie hätte einen wütenden Schrei aus dem Büro des Geschäftsführers gehört, als die Meldung einging. Innerhalb nicht einmal einer Woche kam dann wieder ein neuer Geschäftsführer.
Er war gleichzeitig Geschäftsführer der DSW, das ist eine Druckerei in Ludwigshafen, die zum Firmengeflecht der Medien Union GmbH gehört, die auch die Tageszeitung Rheinpfalz herausgibt. Bei der DSW gibt es auch einen Betriebsrat. Allerdings hat er keine gewerkschaftliche Anbindung, sondern steht der Geschäftsführung nahe. Mir wurde erzählt, dass die sich nur einmal im Monat treffen und dann auch noch mit ihrem Chef. Für uns war klar: Er wurde eingesetzt, um uns im Zaum zu halten.
gk: War ihr Betriebsrat der einzige in der Zustellerbranche?
BR: Nach der Wahl habe ich versucht herauszufinden, ob es irgendwo in Deutschland noch andere Betriebsräte gibt, damit wir uns austauschen können und vielleicht ein paar Tips bekommen. Dabei bin ich auf einen Betriebsrat in Bremen gestoßen, habe versucht, mit denen in Kontakt zu treten. Aber die haben sich nicht gemeldet. Auch Verdi hat versucht, einen Kontakt herzustellen. Aber die hatten bei dem Bremer Pressevertrieb keine Mitglieder. Der war vermutlich auch arbeitgebernah und die hatten kein Interesse an realer Betriebsratsarbeit.
Aber ein Jahr nach der Gründung unseres Betriebsrates wurde auch einer in Landstuhl gegründet. Den haben sie aber innerhalb von anderthalb Jahren komplett auseinandergenommen. Zu der Betriebsratsvorsitzenden dort hatte ich einen guten Kontakt gehabt. Sie hat mir erzählt, dass ihnen auch persönlich nachgestellt wurde und sie sich beobachtet fühlten. Das war knallhartes Mobbing, die Kolleg*innen konnten nicht mehr ruhig schlafen. Die waren psychisch später total am Ende. Wir haben uns nochmal mit ihnen getroffen. Aber alle Betriebsräte aus Landstuhl haben schließlich aufgegeben. Eine ältere Kollegin hat mir in meinen ersten Jahren im Pressevertrieb mal erzählt, dass es früher einen großen Pressevertrieb in Ludwigshafen für alle Zusteller*innen der Rheinpfalz gab. Aber als die einen Betriebsrat gründen wollten, sei dieser Pressevertrieb in viele kleine Einheiten zerschlagen worden, um diese Gründung zu verhindern.
gk: Wie sah die Arbeit Ihres Betriebsrates aus?
BR: Los ging es im Juli 2014, wir waren zu neunt. Erst mal standen die Betriebsratsseminare an, und dann kam ja auch schon bald der Mindestlohn, der den Stücklohn ablösen sollte. Für uns auf dem Land war der Stücklohn immer mit viel Lauferei verbunden, anders als bei den Kolleg*innen in der Stadt.
Bei der Einführung des Mindestlohns haben sie dann den Nachtzuschlag von 25 auf 10 Prozent gesenkt. Es wurden Schreiben an die Mitarbeiter verschickt, in denen dafür eine höhere Stückentlohnung für die Tageszeitungen zugesagt wurde. Das war eine Mogelpackung. Anfangs war zwar der Stücklohn, den wir erhielten, tatsächlich noch höher als der Zeitlohn und für uns deswegen maßgeblich. Denn der Mindestlohn betrug ja nur 6,38 Euro für die Zeitungszusteller und nicht 8,50 Euro wie bei allen anderen. Er wurde erst nach und nach erhöht. Die Sonderregelung für die Zusteller galt allerdings nur für Tageszeitungen – nicht, wenn jemand noch zusätzlich Prospekte oder die Regio-Post verteilt hat. Viele von uns waren aber sogenannte Kombi-Zusteller, ihnen hätte eigentlich 8,50 Euro zugestanden, also der normale Mindestlohn. Was aber nicht gezahlt wurde. Ich bin dann zum Chef, aber der hat das rundweg abgelehnt. Ich habe dann rausgefunden, dass alle Pressevertriebe bei uns in der Region, die über Ludwigshafen abgerechnet wurden, so vorgegangen sind. Ich habe meinem Chef dann gesagt, das er gegen das Mindestlohngesetz verstösst.
gk: Und was ist dann passiert, nachdem sie interveniert hatten?
BR: Sie haben dann Rückrechnungen gemacht, aber die haben auch wieder nicht gestimmt. Unsere Betriebsratsarbeit wurde systematisch behindert, das war katastrophal. Unterlagen, in die wir eigentlich als Gremium Einblick haben müssten, haben sie uns immer wieder vorenthalten.
Zum Beispiel zur Personalplanung. Über die Seminare zum Arbeitsschutz wusste ich ja ganz genau Bescheid über Höchstarbeitszeiten usw. Aber die Unterlagen haben wir immer erst nach mehrmaligem Nachfragen bekommen. Über die Abrechungen der Zusteller*innen, die bewusst sehr unübersichtlich gehalten wurde, haben wir dann unseren Geschäftsführer zur Rede gestellt. Uns war nämlich aufgefallen, dass ganze Zustelltage nicht bezahlt worden sind. Unser Chef hat dann alles in seinen Laptop eingegeben und so getan, als würde er sich das zu Herzen nehmen. Passiert ist aber nichts, er hat uns immer wieder vertröstet. Vor Gericht haben wir eigentlich immer Recht bekommen und die Kolleg*innen erhielten Nachzahlungen. Es waren so viele Verfahren. Vor dem Arbeitsgericht in Ludwigshafen habe ich irgendwann jeden Richter gekannt. Und unser Chef war richtig genervt.
gk: Die Geschäftsführung ist auch gerichtlich gegen die letzten Betriebsratwahlen vorgegangen. Mit welchem Resultat?
BR: In dem Fall hat das Arbeitsgericht gegen uns entschieden, mit einer absurden Begründung: Wir wären zu wenige Mitarbeiter*innen für einen neunköpfigen Betriebsrat. Dabei waren wir zum Zeitpunkt der Wahl mehr als 200 Kolleg*innen. Wir haben Widerspruch eingelegt und wollten vor das Landesarbeitsgericht in Mainz ziehen. Aber dazu kam es ja dann nicht mehr, weil unsere PVG nun abgewickelt worden ist.
gk: Wie kam es zu der Abwicklung?
BR: Wir haben zu viel Aufruhr gemacht und sind denen zu teuer geworden. Wir haben uns zum Beispiel auch für die Jugendlichen eingesetzt, die Prospekte verteilt haben und denen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu wenige Urlaubstage zugestanden wurden. Dann die Nacht- und Feiertagszuschläge, die wir erfolgreich eingeklagt haben. Die Abwicklung war eine Kündigungswelle mehreren Schritten. Zuerst, schon 2015, ein Jahr nach der Betriebsratswahl, haben sie uns Ortschaften aus unserem Zustellbereich herausgenommen. Dann, 2019, war auf einmal auch Schluss mit der Zustellung der Tageszeitung Rheinpfalz. Der Auftrag war gekündigt. Dann kamen die Aufträge für die Prospekte, Wochen- und Amtsblätter dran. Wir hatten keine Arbeit mehr.
Konnten Sie einen Interessenausgleich verhandeln?
Das waren keine Verhandlungen – das war Erpressung. Uns wurde gesagt: Es gibt keine Abfindung, es wäre kein Geld da. In den letzten Wochen haben wir dann zusammen mit Verdi noch eine Flugblattaktion gemacht, in denen wir unsere Kund*innen auf den Umgang des Arbeitgebers mit den Zusteller*innen aufmerksam gemacht haben. Dann hieß es auf einmal, es gäbe etwas Geld, aber wir sollten den Mund halten und den Interessenausgleich unterschreiben. Die Alternative wäre ein Insolvenzverfahren, hieß es, da hätten wir nicht einmal die uns zustehenden Löhne nach entsprechenden Kündigungsfristen erhalten. Für einige von uns waren das sieben Monate Lohn. Sogar die Kolleg*innen, die vierzig Jahre für den Pressevertrieb jeden Morgen die Tageszeitung Rheinpfalz ausgetragen haben, bekamen nicht einen Cent Abfindung.
gk: Was machen Ihre Kolleg*innen jetzt?
BR: Sechs Wochen vor unserer Abwicklung wurde ein neuer Pressevertrieb ins Leben gerufen, mit Sitz in Mannheim. Einige von uns wurden aufgefordert, sich dort zu bewerben. Ich natürlich nicht. Eine Kollegin hat dann bei diesem Pressevertrieb “Rhein-Pfalzkreis” mal vorbeigeschaut, wollte sich beim neuen Arbeitgeber vorstellen. An der genannten Adresse gab es zwar viele Firmenschilder, aber der neue Pressevertrieb war nicht dabei. Etwas später gab es dann eine Firmenverlegung zurück nach Schifferstadt, wo zuvor auch unser Vertrieb war, nur an eine andere Adresse. Und jetzt heißen sie nur noch „Pfalzkreis“. Nach den ersten Abrechnungen hat sich eine Kollegin an mich gewandt: Für die gleiche Arbeit – sie stellt in drei Bezirken die Rheinpfalz aus – bekommt sie monatlich 120 Euro weniger als vorher.
gk: Wie geht es bei Ihnen weiter?
BR: Ich hänge mich immer noch rein, wenn ich etwas über die Missstände erfahre, unter denen meine Kolleg*innen zu leiden haben. Einmal habe ich der sogenannten “neuen” PVG, die auch in Bad Dürkheim ein Büro hat, den Zoll auf den Hals gehetzt, der ja zuständig ist, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen. Was war passiert? Eine Kollegin hat mich darüber informiert, dass es seit Corona weitere Abstriche gibt. In einem Fall bekam ein Zusteller statt 340 Euro nur noch 98 Euro monatlich. In einem Brief der Geschäftsführung hieß es, nur wenn die Zustellzeiten gekürzt würden – und damit die Löhne – könnten die Arbeitsplätze erhalten werden. Tatsächlich musste aber fast alles weiter ausgetragen werden.
Den Zoll habe ich nicht anonym benachrichtigt, sondern unter meinem Namen. Vielleicht hat mein früherer Arbeitgeber deswegen auch meine Arbeitgeberbescheinigung viel später abgegeben. Ich brauchte sie, um mein Arbeitslosengeld beantragen zu können. Vielleicht ist es rauskommen, und man wollte mir eine reinwürgen. Ich weiß es nicht. Mein ehemaliger Chef würde es nie zugeben und ich kann es ihm auch nicht nachweisen. Tatsache ist: Alle Betriebsratsmitglieder haben das gleiche Ausscheidungsdatum gehabt. Alle haben zeitig ihre Bescheinigung vom Arbeitgeber bekommen, mit dem sie ihr Arbeitslosengeld beantragt haben. Nur ich nicht. Ich habe gleich meinen alten Chef per SMS angefragt und er sicherte mir wieder mal zu, sich zu kümmern. Aber es ist nichts passiert. Dann habe ich wieder nachgehakt. Die Bescheinigung erhielt ich sechs Wochen später als die anderen.
Derzeit bekomme ich 845 Euro AlG 1. Viel lieber würde ich wieder arbeiten. Einen sinnvollen Job – nur nicht in der Pflege, denn jeden Tag pflege ich schon meinen Bruder, der schwer krank ist. Aber es ist im Moment total aussichtslos. Meine Beraterin auf dem Arbeitsamt habe ich gefragt: Können Sie mir nicht mal irgendein Jobangebot zuschicken? Aber sie hatte lange gar nichts – vor kurzem erhielt ich endlich das Angebot, in einem Corona-Impfzentrum zu arbeiten. Aber die Stelle habe ich leider nicht bekommen. Ich gucke auch selbst immer im Internet und bei der Jobbörse Indeed: nichts zu finden. Ich bin 55 Jahre alt und soll noch bis 67 arbeiten, aber die meisten Angebote kommen für mich gar nicht in Frage, wegen meines Alters will mich niemand haben. Und jetzt kommt auch noch die Corona-Pandemie dazu, da gibt es noch weniger Stellen. Wenn ich nicht bald eine Arbeit finde, laufe ich Gefahr, meine Wohnung zu verlieren.
gk: Würden Sie es nochmal tun – einen Betriebsrat gründen?
BR: Auf jeden Fall. Man sieht es ja: Seit es uns nicht mehr gibt, sind Arbeitsbedingungen und Löhne noch schlechter geworden, und das schon vor Corona. Aber den meisten fehlt der Mut, einen Betriebsrat zu gründen. Sie sind verängstigt. Aber ich meine, einen solchen Umgang mit Beschäftigten darf man einfach nicht akzeptieren, das geht einfach nicht.