Die Berichte über die Angriffe von Magna-Köln gegen den dortigen Betriebsrat (https://www.work-watch.de/2020/12/magna-die-entschuldigung-fehlt-noch/) haben die Kölner Gruppe IGAKK (Internationaler Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Köln e.V.) zu einem Kommentar verfasst.
Er verdeutlicht die internationalen Angriffe von Magna gegen Betriebsräte und zeigt: Solidarität ist nötig!
Deshalb kommt zum Prozess vor dem Arbeitsgericht Köln am 27.1. 2021. Genauere Informationen folgen.#
Hier nun der Kommentar vom IGAKK, der als Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger ging, allerdings dort noch nicht veröffentlicht wurde:
Union Busting und Rassimus in Deutschland und weltweit
Immer häufiger kommt es auch in Deutschland vor, dass Unternehmen Betriebsräte und
Gewerkschaften mit unfairen Methoden bekämpfen. Sie wenden Gesetze missbräuchlich
gegen Arbeitnehmervertreter/innen und/oder Gremien an. Ganze Rechtsanwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert, „Union-Busting“ bzw. Betriebsratsmobbing zu unterstützen
oder sogar zu organisieren.
Seit etlichen Jahren arbeitet der (gemeinnützige) Internationale gewerkschaftliche
Arbeitskreis Köln (IGAKK e.V.) insbesondere daran, den internationalisierten ‚Busting‘-
Strategien von Konzernen etwas entgegenzusetzen. Dazu dient die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Arbeitnehmer-Vertretungen. 2019 war eine IGAKK-Gruppe in Serbien,
auch bei der ISS Magna. Die serbischen Kollegen haben im Februar 2020 auch das Magna Köln-Niehl besucht. Dasselbe gilt für das Magna-Werk in der mexikanischen Provinz
Guanajuato, dessen Gewerkschaftsvertreter von der Sitimm Magna im Dezember 2019 bei
Magna in Köln empfangen wurden.
Der weltweit tätige Autom bilzulieferer Magna stellt ein besonders perfides Beispiel für
Gewerkschafts- bzw. Union-Busting dar. Es wird versucht, Arbeitnehmerrechte global und
massiv mit unfairen Mitteln zu beschneiden, auch in Köln. 2017 hat das Magna-Management
in Köln zunächst versucht, aktiv einen Betriebsrat zu verhindern und stattdessen ein rechtloses Konstrukt unter dem Titel ‚Fairness-Komitee‘ gebildet. Auch in den weltweiten
‚Magna Globale Arbeitsnormen‘ wird rechtswidrig auf „das Recht des Arbeitnehmers, eine
Vertretung auf eigenen Wunsch abzulehnen“ hingewiesen. Damit wird schon in den Magna-
Grundsätzen die Spaltung der Belegschaften befördert. Das scheiterte in Köln allerdings am
Widerstand in der Belegschaft. Mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen wurde dann versucht, den Betriebsratsvorsitzenden Renaldo Bern und ein weiteres Betriebsratsmitglied
zu kündigen und den Betriebsrat des Amtes zu entheben. Der Grund für die Bekämpfung
des Betriebsrates liegt mitnichten in dessen Fehlverhalten. Der Kölner Betriebsrat arbeitet
sehr erfolgreich:
Der Kölner Betriebsrat hat es mit der IG Metall zusammen mit bewirkt, in einer MultiKulti-
Belegschaft ein solidarisches Betriebsklima zu schaffen. Politische Konflikte zwischen
Ethnien bleiben außen vor. Fast alle Betriebsratsmitglieder waren neu in ihrer Funktion und
mussten erst ihre Aufgaben, Rechte und die Beteiligungsprozesse erlernen und Erfahrungen damit sammeln. Der Betriebsrat hat in erstaunlicher Zeit seine Arbeitsfähigkeit hergestellt –
mithilfe der IG Metall Köln-Leverkusen: Entsprechend waren die Ergebnisse: Das Entgelt für
Montagearbeiter/innen wurde von 2017 bis heute von 1.850 € auf durchschnittlich 2.800 €
erhöht, allerdings immer noch weit unter dem Niveau des Metall-Entgeltrahmenabkommens,
welches nebenan bei Benteler oder Ford gilt. Die Montage von Autositzen im Schichtbetrieb
zählt zu den belastendsten Arbeiten in der Industrie überhaupt. Der Betriebsrat hat von
Anfang an über Gefährdungsbeurteilungen ergonomische und arbeitsorganisatorische
Maßnahmen eingefordert, um aus der ‚roten‘ Überlastungssituation an vielen Arbeitsplätzen
heraus zu kommen. Die Mitarbeiter/innen müssen ja inzwischen bis 67 Jahre durchhalten.
Die Mehrzahl der Arbeitsplätze wurde besser gestaltet, auch heute noch gegen den
Widerstand des Managements. Es wurde außerdem eine Erholzeit-Pause von einer halben
Stunde durchgesetzt, dann stehen die Bänder still. Zuletzt wurden ca. 50 befristete
Mitarbeiter/innen in feste Arbeitsverhältnisse übernommen, ebenfalls teilweise gegen den
Willen des Arbeitgebers. Die Aufstockung für die Kurzarbeiter/innen wurde auf 90%
vereinbart.
Nur ein starker Betriebsrat und Gewerkschaft, die in der Belegschaft verankert sind, können
solche Erfolge erreichen. Für den Unternehmer bedeutet das natürlich – neben einer
disziplinierten und leistungsbereiten Belegschaft – auch Mehrkosten.
Der Arbeitgeber hat in Deutschland genügend Möglichkeiten, faire Arbeitsbedingungen
auszuhandeln. Die aktuellen Maßnahmen des Kölner Managements halten wir für
rechtsmissbräuchlich. Betriebsratsmitglieder werden unter aus der Luft gegriffenen oder
nichtigen Anlässen mit Gerichtsverfahren persönlich bedroht. Keines davon hat der
Arbeitgeber gewonnen. Aber nicht jedes Betriebsratsmitglied hält dem Druck stand. Für sie
geht es nicht um Kostenreduzierung und höhere Renditen sondern darum, als
Arbeitnehmer/in eine Familie zu ernähren. Solche Klageverfahren sind für manches
Betriebsratsmitglied existenziell. Dass von den Arbeitgebervertreter/innen dabei ethnische
Stereotypen verwendet werden, ist moralisch verwerflich: Hier geht es nicht einmal darum,
dass Management, Arbeitgeberverband oder deren Anwältin selbst rassistische Vorbehalte
hegen; Die Vorwürfe bauen aber darauf, dass rassistische Ressentiments in der
Öffentlichkeit oder gar vor Gericht wirksam ihre Zwecke befördern.
Es ist auch davon auszugehen, dass das Kölner Management nicht aus eigenen
strategischen Erwägungen heraus zu solch unfairen Kampfmitteln greift: Im serbischen Werk
Magna Seating in Odjica beobachten wir eine gleichartige Strategie des Magna-Konzerns:
Der Betriebsgewerkschaftsvorsitzende Dalibor A. wird seit fast einem Jahr mit nichtigen und
falschen Behauptungen vom Betriebsgelände ferngehalten. Sein Kölner Betriebsrats-Kollege
wird – völlig unberechtigt – mit Clan-Kriminalität in Verbindung gebracht, er selber in Serbien
– genauso absurd – mit rechtsextremistischen Hooligans.
In Köln wurde die Kündigung inzwischen durch das Arbeitsgericht zurückgewiesen, in
Serbien, wo es keine Arbeitsgerichte gibt, musste die Kündigung nach Beratungen mit
Regierungsvertreter/innen zurückgenommen werden, auch wegen der umfassenden
internationalen Solidarität – beispielsweise aus Köln, organisiert über den IGAKK. Dafür
wurde der serbische Werksleiter abberufen.
Wir sind froh über den kleinen Erfolg, es ist aber noch viel internationale Zusammenarbeit
von Beschäftigten nötig, um ein derartiges Vorgehen zu skandalisieren oder sogar zu
verhindern. Es ist aber erforderlich, dass Betriebsräte und Gewerkschaften in Deutschland
und weltweit besser geschützt werden. Hierzulande sollte die Strafverfolgung von
missbräuchlicher Anwendung des Arbeitsrechtes ermöglicht werden. International gibt es
einen anderen Ansatz: Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag ein
Lieferkettengesetz angekündigt, welches derzeit auf kleiner Flamme in
Ministeriumsstreitigkeiten aufgerieben wird. Wir brauchen zwingend eine Haftung auch
deutscher Unternehmen zum Schutz der Arbeitsgesetze in ausländischen Dependancen!
Ali Cicek, Dr. Christoph Lenssen, Kai Beutler, Vorstand IGAKK e.V., Lieserstr. 8, 50937 Köln