Mitbestimmung und ein Betriebsrat scheinen nicht in das Konzept der Firma BM Logistic Solutions GmbH im hessischen Bad Arolsen zu passen. Das Unternehmen für Logistik-Dienstleistungen versucht die Gründung eines Betriebsrat der 38 Beschäftigten mit allen Mitteln zu verhindern.
Dazu kündigte Geschäftsführerin Brenda Klee kurzer Hand am 28.04.2021 den drei Mitarbeitern die mit Hilfe der IG Metall einen Betriebsrat bei BM Logistics Solutions gründen wollten. Noch am selben Tag als sie im Betrieb zur Versammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einluden, bekamen die Drei die fristlose Kündigung. Zudem sagte die Geschäftsführung die Wahlversammlung eigenhändig ab und belegte die drei gekündigten Initiatoren mit einem Hausverbot. Zuvor hatte es Kontakt zur Geschäftsführung gegeben, um unter Corona-Bedingungen einen geeigneten Ort auf dem Betriebsgelände für die Versammlung zu finden.
Die örtliche IG Metall beurteilt die Kündigungen daher als eine „hastige Aktion“. Grund für die Kündigungen sei klar die geplante Wahlversammlung, die zeitliche Nähe zeige dies und daher seien die Kündigungen offensichtlich rechtswidrig. „Das ist der zum Scheitern verurteilte, klägliche Versuch, die Kolleg*innen davon abzuhalten, ihre gesetzlich verbrieften Rechte wahrzunehmen“, sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe. „Die Kündigungen werden keinen Bestand haben und die Betriebsratswahlen werden stattfinden“, kündigte er an.
Am 18.05.2021 entschied das Arbeitsgericht Kassel, bei zwei der drei Mitarbeitern, dass die Kündigungen unwirksam seien und das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestehe. Die Verhandlung der dritten Kündigung findet an einem separaten Termin statt. Doch auch hier konnte die Gewerkschaft eine einstweilige Verfügung erreichen, so dass das Arbeitsverhältnis bis zur abschließenden Prüfung des Sachverhaltes weiter besteht. Nur einen Tag nachdem das Arbeitsgericht Kassel ihre Kündigungen für unwirksam erklärt hat, haben die Kollegen am 19.05.2021 erneut per Aushang zur Wahlversammlung eines Wahlvorstands eingeladen.
Geschäftsführung will Wahlversammlung mit allen Mitteln verhindern
Nach einem weiteren Arbeitstag ließ das Unternehmen mitteilen, dass der Betrieb nicht „betriebsratsfähig“ und somit keine Betriebsratswahl möglich sei. Auch mit dieser Methode des Union Bustings durfte sich dann wieder das Arbeitsgericht befassen, welche die Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahl bestätigte.
So konnte dann die Wahlversammlung am 26.05.2021 in einer privaten Halle außerhalb des Werksgeländes stattfinden. Doch auch bei dieser versuchte das Unternehmen alles um die Wahl zu sabotieren. Nachdem die IG Metall zunächst die Standortleiterin von der Versammlung ausschließen musste, ließ sich die stellvertretende Standortleitung zum Wahlvorstand wählen und versuchte die Wahlversammlung um zwei Wochen zu verlegen. Schließlich zog die Chefetage mit einem Teil der Belegschaft ab, während der verbleibende Rest die Wahlversammlung ordentlich durchführte.
Das Unternehmen zweifelt nun die Rechtmäßigkeit der Wahlversammlung an und will mit eigenen Initiatoren aus ihren Reihen eine neue Wahlversammlung in der kommenden Woche abhalten. Gleichzeitig verschickte der Rechtsanwalt des Unternehmens Michael Wangler von der Kanzlei Emrich Wangler Blank einen persönlichen Brief an den frisch gewählten Wahlvorstand mit zahlreichen Drohungen u.a. der Prüfung von Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Wahlversammlung. Im Anschluss der Wahlversammlung verweigerte das Unternehmen dem Wahlvorstand zudem zurück an seine Arbeit im Betrieb zu gehen.
Die IG Metall wird nun mit dem DGB-Rechtsschutz gegen die verschiedenen Formen des Union Bustings und der Schikanen gegen die gewählten Wahlvorstände vor dem Arbeitsgericht vorgehen. Durch das unermüdliche Behindern der Betriebsratswahl, bei dem die Geschäftsführung jegliche gesetzliche Grundlagen ignorierte, sollte jetzt auch dem letzten Mitarbeiter bei BM Logistic Solutions klar sein warum es dringend einen Betriebsrat in der Firma braucht.
Die BM Logistic Solutions GmbH gehört heute mit weiteren Logistikunternehmen zur Maintrans Gruppe. Die Gruppe beschäftigt rund 450 Mitarbeiter an 14 Standorten. Die Firma BM Logistic Solutions GmbH ist vor Jahren aus dem Vorgänger-Unternehmen der Firma Essex mit dem Ziel Personalkosten zu drücken ausgegründet worden. Die 38 Mitarbeiter der Firma BM Logistic GmbH verdienen heute laut IG Metall etwa 40 bis 50 Prozent weniger als ihre Kollegen von der Firma Essex-Furukawa. Nach wie vor arbeiten die Mitarbeiter beider Firma auf dem selben Werksgelände.
Quellen:
· Logistikunternehmen entlässt Initiatoren von Betriebsratswahlen, PM IG Metall, 28.04.2021, https://www.igmetall-nordhessen.de/aktuelles/meldung/logistikunternehmen-entlaesst-initiatoren-von-betriebsratswahlen
· Gekündigte leiten sofort wieder Betriebsratswahl ein, PM IG Metall, 19.05.2021, https://www.igmetall-nordhessen.de/aktuelles/meldung/gekuendigte-leiten-sofort-betriebsratswahl-ein
· Arolsen: Kündigungen nach Einladung zur Betriebsratswahl, HNA, 29.04.2021, https://www.hna.de/lokales/frankenberg/kuendigungen-nach-einladung-zur-betriebsratswahl-90481664.html
· Solidarität mit den drei Arolser Arbeitern, die einen Betriebsrat gründen wollten, HNA, 01.05.2021, https://www.hna.de/lokales/frankenberg/solidaritaet-mit-den-drei-arolser-arbeitern-die-einen-betriebsrat-gruenden-wollten-90483768.html
· Justitia siegt über unternehmerische Willkür, Eder Dampf Radio, 21.05.2021, https://www.eder-dampfradio.de/blog/2021/05/21/justitia-siegt-ueber-unternehmerische-willkuer/