Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international.
Es gibt eine große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland, die von der Bundesregierung genutzt wird, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Damit üben sie Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre bisherigen antimilitaristischen Positionen aufzugeben und sind damit teilweise bereits erfolgreich. Inzwischen sprechen die Vorstände von ver.di und IGM ‒ wie auch der DGB ‒ von einer „Neubewertung der Situation“ und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen. Es fehlt auch ein klares Nein zu dem gigantischen Aufrüstungsprogramm.
Für eine deutliche Position gegen Krieg und Aufrüstung hat die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften einen Musterantrag ins Netz gestellt, den ihr an eure Gewerkschaften schicken könnt:
Musterantrag: Gewerkschafter*innen gegen Krieg und Aufrüstung!