Presseerklärung des Wahlvorstandes der Beschäftigten der
Takeaway Express GmbH Berlin
Am 08. August 2022 haben die Arbeiter*innen von der Takeaway Express GmbH Berlin (“Lieferando”) ihren ersten Betriebsrat gewählt. Nach einer 7-tägigen Wahl (02.08.22 – 08.08.22) fand am Montagabend die Auszählung der Stimmen statt.
Zur Wahl standen zwei Listen:
* Liste 1: „Lieferando Workers Collective (LWC)“, eine Liste unabhängiger Arbeiter*innen und
* Liste 2: „Drivers and Riders Unite!“, die Liste der Gewerkschaft NGG.
Wählen konnten alle Kurier*innen. Es wählten 200 der knapp 1400 Arbeiter*innen. 199 Stimmen waren gültig. 131 Stimmen gingen an die Liste des Lieferando Workers Collective, 68 Stimmen an die NGG-Liste. Der zu konstituierende Betriebsrat wird 17 Mitglieder haben, elf der Plätze gehen an die Liste 1 (LWC), sechs Plätze an die Liste 2 (NGG).
Lieferando hatte zuvor erfolglos versucht die Betriebsratswahl zu stören:
Sie versuchten zum Einen gerichtlich zu erzwingen, dass 24 Office Mitarbeiter*innen, einige von ihnen in führenden Positionen, in die Wähler*innenliste aufgenommen werden müssen.
Zum Anderen reichte das Management auch eine Klage auf Abbruch der Betriebsratswahl ein, welche ebenfalls abgewiesen wurde.[1][2][3]
Ein Mitglied des Wahlvorstands:
“Die Ziele der Klagen widersprechen sich und schließen sich gegenseitig aus. Entweder eine Wahl wird korrigiert oder sie wird abgebrochen. Beides zu beantragen lässt ein anderes Ziel vermuten: Betriebsratsbehinderung noch bevor dieser existiert! UnionBusting wird leider immer brutaler und damit häufiger ins Vorfeld der eigentlichen Betriebsratsarbeit verlegt. Es spielt sich damit schon während oder vor Betriebsratswahlen ab. Also in einem sehr sensiblem Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes und der Demokratie in Betrieben. Arbeiter*innen, die sich für Mitbestimmung im Betrieb einsetzen, sind der Willkür des Managements ohne effektiven Schutz ausgesetzt.” [4-12]
Das gilt auch für Lieferando in Berlin. Der Wahlvorstand wurde in seiner Arbeit wiederholt durch den Arbeitgeber behindert:
Zum Beispiel durch unzureichende Büroräume, Bereitstellung von fehlerhaften Mitarbeiter*innenlisten und Druck auf Mitglieder des Wahlvorstands unter anderem durch fehlendes Gehalt (Lohnklau) oder ausbleibende Rückzahlungen von Wahlkosten und vieles mehr.
Auch war es dem Wahlvorstand monatelang nicht einmal möglich die Arbeiter*innen zu kontaktieren, da Lieferando keine Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte. Diese Zeit nutzte der Arbeitgeber um ihrerseits E-Mails über die bevorstehende Wahl zu versenden und interessierte Arbeiter*innen aufforderte sich beim Arbeitgeber zu melden, statt den Wahlvorstand zu kontaktieren.
Ein Mitglied des Wahlvorstandes kommentiert:
„Trotz alledem haben wir nun den größten Betriebsrat bei Lieferando in Deutschland gewählt. Noch nie waren so viele Arbeiter*innen wie in der letzten Woche aktiv. Wir freuen uns sehr, dass wir Arbeiter*innen trotz der schwierigen Umstände gezeigt haben, dass wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen werden!“