Am 1.12.2022 stellte das Arbeitsgericht in Heidelberg die Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Firma ProMinent GmbH fest. Sie gehört dem Präsident der Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, zusammen mit seinem Bruder Andreas.
Das Gericht sah die durch die Unternehmensleitung erhobenen Vorwürfe angesichts der Vorgeschichte, insbesondere aufgrund der Beeinflussung der Betriebsratswahlen durch die Geschäftsführung, nicht als ausreichend an, um ein langjähriges, bislang völlig unbelastetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds fristlos zu kündigen.
Der unterlegene Anwalt der Gegenseite, Kai Golücke von der Kanzlei “Mainwerk”, kündigte kurz nach der Bekanntgabe des Urteils Berufung an.
Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude eine Unterstützungsaktion für den Kollegen. Zahlreiche gewerkschaftlich engagierte Aktive zeigten sich im Gerichtsgebäude mit dem gekündigten Betriebsrat solidarisch.
BR-Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen.