ProMinent: Weiterer Betriebsrat geht
(gk) Eigentlich sollte am 18.Oktober die Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent vor dem Landesarbeitgericht in Mannheim stattfinden. Ein Termin, der sicher viel Öffentlichkeit erregt hätte, sitzt doch in der
Geschäftsführung des Heidelberger Unternehmens Rainer Dulger, Präsident der Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA).
Aber auf dem Gütetermin am 29.September wurde ein Vergleich angebahnt, der in Bälde unterschrieben werden soll. Der Ex-Betriebsratsvorsitzende, erschöpft, ausgebrannt und krank nach mehreren Jahren des Bossings, hat einen Schlussstrich gezogen. Der Termin für den 18.Oktober sei damit aufgehoben, so ein Sprecher des Landgerichts. In der Lokalpresse zeigte sich der erste Bevollmächtigte der IG Metall in Heidelberg, Mirko Geiger, zufrieden. Die Rhein Neckar Zeitung zitiert den Gewerkschaftssekretär indirekt: „er würde es außerordentlich begrüßen, wenn in dem jahrelangen Streit eine Eingung gelinge und man bei ProMinent endlich wieder zu einer konstruktiven Betriebsratsarbeit zurückfinde“.
„Konstruktiv“? Was für ein Wort in diesem Kampf, der rückblickend zur Vernichtung aktiver Betriebsratsmitglieder geführt hat.
Ruhe wird jedenfalls nicht einkehren. Von der heutigen Betriebsratsminderheit, deren Mitglieder sich jahrelang für die Interesse der Kolleg:innen stark gemacht haben, hat seit der Wahl 2022 mehr als die Hälfte das Gremium und den Betrieb verlassen. Stattdessen dominiert eine Liste den Betriebsrat, die es kaum wagt, der Geschäftsführung zu widersprechen. Das sollte den 1.Bevollmächtigten nicht beruhigen, sondern beunruhigen. Und Gnade der Belegschaft, die bei den geplanten Auslagerungen und Schließungen ganzer Abteilungen keinen Betriebsrat hat, der die Kolleg:innen mobilisiert und den Mund gegenüber der Geschäftsführung aufmacht. Vor allem wenn die Kolleg:innen auch noch mit einem Juristen in der Geschäftsführung konfrontiert sind, der zuvor für die Kanzlei Hogan Lovells tätig war, die international für ihre aggressiven Strategien gegen Betriebsräte und Belegschaften bekannt ist. Für den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff handelt es sich bei ProMinent um ein „Betriebsratsmobbing nach Drehbuch“, wie er in seinem offenen Brief schreibt.
Wir, das Mannheimer Solidaritäts-Komitee, die Anlaufstelle Union Busting der IG Metall und work-watch e.V. werden weiter an dem Fall ProMinent dranbleiben, um die verbliebenen engagierten Betriebsräte so gut wie möglich zu unterstützen. Außerdem ist das Betriebsratsmobbing in der Firma des Arbeitgeberpräsidenten ein wichtiger Beleg dafür, wie dringend eine Verschärfung der Gesetze geboten ist – das Betriebsverfassungsgesetz in seiner aktuellen Form reicht offensichtlich nicht aus, Arbeitgeber von diesem verwerflichen Handeln auf Kosten der demokratischen Mitbestimmungsrechte und der Gesundheit ihrer Mitarbeiter:innen abzuhalten. Die Unterschriftenkampagne unter den offenen Brief von Günter Wallraff wird also weiter geführt und soll Anfang des nächsten Jahres an Arbeitsminister Hubertus Heil und an den BDA übergeben werden.
Wer noch nicht unterschrieben hat – hier geht’s zur Unterschriftenliste für den offenen Brief von Günter Wallraff.