Procar ist ein großer BMW-Händler. Eher kleinkariert geht es allerdings zu, wenn die Geschäftsführung von Procar ihren Beschäftigten Lohnverzicht aufdrücken will.
“Brennpunkt Betrieb” wurde über die aktuellen Versuche von Procar informiert, aus dem gültigen Tarifvertrag auszusteigen und sich dafür die Zustimmung der Beschäftigten mit unlauteren Mitteln zu holen. Im Verlaufe dieses Konfliktes wurde u.a. ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt; er hat allerdings seinen Arbeitsgerichtsprozess gewonnen und ist aber nicht zuletzt aus Altersgründen gegen eine Abfindung aus dem Betrieb ausgeschieden.
Wir haben am 14. 5. 2012 einen “Offenen Brief” an die Beschäftigten und an Kunden des Autohauses in Köln verteilt (s.a. den Bericht im Kölner Stadtanzeiger). Auch deshalb, weil die von Procar angewendete Methode, mithilfe von Einzelarbeitsverträgen gültige Kollektiv-Verträge auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuhebeln, eine Praxis ist, die immer weiter um sich greift.
Offener Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und an die Kunden von ProCar
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor drei Jahren hat Procar die Hammer-Filialen in Köln und Erkelenz in einer schwierigen Situation übernommen. Die Banken und Procar verlangten ein Belegschaftsbeitrag zur Fortführung und Sicherung der Arbeitsplätze. Damals verzichteten die Beschäftigten drei
Jahre lang auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und arbeiteten kostenlos pro Woche dreieinhalb Stunden mehr, um die Insolvenz der Hammer-Gruppe zu verhindern.
Anfang 2012 läuft, wie vereinbart, dieser Belegschaftsbeitrag aus und die Arbeitnehmer vom Procar haben Anspruch auf ihr altes ohn- und Arbeitszeitniveau. Die Beschäftigten waren vertragstreu und haben ihren Beitrag entrichtet, nur Procar will sich jetzt anscheinend nicht an seine Verpflichtung aus dem bestehenden Tarifvertrag halten.
Schlimmer noch:
Wie uns berichtet wurde, drängt Procar, weil sie den bestehenden Tarifvertrag nicht einfach aushebeln kann, die 320 Mitarbeiter in den Filialen von Köln und Erkelenz, Einzelarbeitsverträge zu unterschreiben. Darin verpflichten sie sich, weiterhin dreieinhalb Stunden pro Woche unentgeltlich zu arbeiten und auf das tarifliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld weitgehend zu verzichten. Dieses Zugeständnis wird den Beschäftigten abverlangt, ohne dass Procar im Gegenzug die Arbeitsplätze garantiert und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Mit dieser Gegenleistung war 2009 der Lohnverzicht der Belegschaft verbunden.
Einzelarbeitsverträge mit der Brechstange
Wer die Verzichtserklärung zum Einzelarbeitsvertrag nicht unterschreibt, den holt die Geschäftsleitung „nach oben“. Betroffene schildern, wie es in solchen Einzelgesprächen zugeht: Konfrontiert mit mehreren Vorgesetzten werde man mit „harten Bandagen“ weich geknetet und für den Fall, dass man der Vertragsänderung nicht zustimmt, werde mitRepressalien gedroht. „Widerborstigen“ Mitarbeitern sei der Aufhebungsvertrag angeboten bzw. die Versetzung in andere Filialen in Aussicht gestellt worden. Sogar vor fristlosen Kündigungen werde nicht zurückgeschreckt, um Mitarbeiter zur Unterschrift unter den Einzelarbeitsvertrag zu nötigen. Wer wagt da noch zu widerstehen und auf seinen verbrieften tariflichen Rechten zu beharren?
Dazu befragt, erklärte der Leiter für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing der ProcarAutomobile uns gegenüber schriftlich:
„Von erheblichem Druck auf die Beschäftigten oder gar Nötigung kann bei der Anpassung der Arbeitsbedingungen keine Rede sein. Vielmehr erfolgen die Anpassungen auf rein freiwilliger Basis im Einvernehmen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Seitens unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Köln sind uns denn auch keinerlei Reklamationen bekannt; bereits in den ersten Tagen des Projekts wurden nahezu 100 Prozent der Verträge unterzeichnet.“
Weiterhin erklärte uns die Geschäftsleitung: „Losgelöst hiervon möchten wir darauf hinweisen, dass sich Procar Automobile bei der Anpassung der Arbeitsbedingen im besten Einvernehmen und in kontinuierlicher Absprache sowohl mit dem Betriebsrat als auch mit der IG Metall befindet. Alle zum Schutz der Arbeitnehmerrechte berufenen Interessenvertretungen wurden und werden mithin voll umfänglich in den Prozess eingebunden und tragen diesen mit.“
Zu dieser Behauptung der Procar Automobile haben wir den Betriebsrat befragt, aber leider bis heute keine Stellungnahme erhalten.
Die IG Metall erklärte auf Anfrage, dass es keinerlei Absprachen zwischen der Procar Automobile und der IG Metall gibt und auch keinerlei Einverständnis seitens der IG Metall vorliegt, den gültigen Tarifvertrag „auszuhebeln“. Sie wurde in keinster Weise in diesen
Prozess eingebunden bzw. trage diesen Prozess mit. Bestätigt wurde seitens der IG Metall, dass sie nach wie vor in Verhandlungen mit der Unternehmensleitung steht, in welchem Umfang zukünftig tarifliche Konditionen gelten.
Im übrigen gilt rein rechtlich:
Die Unterschriften unter die Einzelarbeitsverträge gelten nicht als rechtsverbindlicher Verzicht auf Tarifrechte. Das Recht auf den Tarifvertrag kann auf diese Weise ebenso wenig ausgehebelt werden wie z.B. das Recht auf einen Arztbesuch – jedenfalls, solange man
seinen Krankenkassenbeitrag bezahlt hat.
Warum mischen wir uns in diesen Konflikt ein?
„Brennpunkte Betrieb“ ist ein Projekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter Wallraff-Stiftung. Unterstützt werden wir vom Minister für Arbeit, Integration und Soziales im Land Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider sowie vom Arbeitsminister a. D. Norbert Blüm. Eines unserer Ziele ist es, Arbeitnehmer zu ermutigen, sich gegen Strategien der Arbeitgeber zu wehren, Arbeitnehmer- und Tarifrechte auszuhöhlen. Wir kritisieren offen und öffentlich Arbeitgeber-Strategien, deren Ziel es ist, aktive Betriebsräte, Gewerkschafter bzw. Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und zu bedrohen.
Wir möchten Sie, die Beschäftigten bei Procar, ermutigen, sich nicht von ihren tariflichen Rechten zu verabschieden. Tarifverträge definieren eine Untergrenze für Einkommen und Arbeitsbedingungen. Wird sie durchbrochen, geht die Spirale immer weiter abwärts.
Nicht zuletzt wenden wir uns an die Kunden von Procar. Nur anständig bezahlte und behandelte Mitarbeiter sind eine Gewähr dafür, dass Ihr Auto qualifiziert und hochwertig gewartet und repariert wird. Das Motto von BMW „Freude am Fahren“ gilt auch für die
Arbeitnehmer, bei ihnen ist es auch die Freude an fairen und tarifkonformen Arbeitsbedingungen. Als Kunde haben Sie erheblichen Einfluss auf die Geschäftspraktiken bei Procar. Wir bitten Sie, in diesem Sinne auf die Unternehmensleitung einzuwirken.
Ein Unternehmen, in dem sich große Teile der Belegschaft genötigt fühlen, auf ihre Rechte zu verzichten, richtet sich selbst zugrunde. Das Beispiel Schlecker sollte Warnung genug sein.