“Seit 78 Jahren haben wir mit Gewerkschaften nichts am Hut”, erklärte der Betriebsratschef beim Hersteller von Hochdruckreinigungsgeräten Kärcher am Stammsitz Winnenden bei Stuttgart. Hans-Jörg Ziegler ist da ganz offen, so viel Bekennermut während eines Gütetermins vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart (Az: 22BV 13/13) am 15. April setzt schon eine eingefleischte gewerkschaftsfeindliche Überzeugung voraus.
Die IG Metall hatte gegen die Dauerverstöße des Unternehmer-, pardon: Belegschaftsvertreters eine Klage wegen Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz geklagt. Und der Vorsitzende des Betriebsrates bekam vom Arbeitsrichter auf dem Gütetermin auch deutliche Worte mit auf den Weg. Er käme “in schwieriges Fahrwasser”, wenn er nicht mache, was das Gesetz vorschreibe, z.B. die vierteljährliche Betriebsversammlung.
Pikant ist die Blockade von Ziegler besonders deshalb, weil er als Kritiker des vormaligen, ebenfalls “gelben” Betriebsratsvorsitzenden zur Wahl 2010 mit einer eigenen Liste angetreten war. Die Liste versprach mehr Transparenz. Und signalisierte Unterstützung für die Forderung in der Belegschaft, Kärcher aus dem tariflosen Zustand herauszuholen und damit die untertariflichen Löhne im Unternehmen auf das 20 Prozent höhere Tarifniveau anzuheben. Aber kaum im Amt, vergaß der neue BR-Vorsitzende alle Schwüre, es künftig besser zu machen.
Die IG Metall fordert jetzt den Rücktritt des Vorsitzenden und Neuwahlen.