Die Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht organisiert eine Protestaktion gegen die Angriffe auf Beschäftigte und Gewerkschaftler im berühmten Botanischen Garten der Hauptstadt.
Arbeitsbedingungen im Botanischen Garten
Union Busting, Betriebsrat-Bashing, Lohndumping, Mobbing & Outsourcing!
Der Botanische Garten ist der größte seiner Art in Deutschland. Im Jahr zieht er ca. eine halbe Million Besucher an. Doch die Idylle trügt.
Die drastischen Kürzungen der Landesmittel werden seit Jahren seitens der Freien Universität ohne Rücksicht auf Verluste an den Botanischen Garten weiter gegeben, mit betriebsverfassungsfeindlichen und gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten. 18 offene Stellen sorgen dafür, dass den Gärtnerinnen und Gärtnern die Arbeit buchstäblich über den Kopf wächst. Der Garten verunkrautet und Besucher beschweren sich!
Beschäftigte der Betriebsgesellschaft, eine 100prozentige Tochter der FU, verdienen bis zu 72 Prozent weniger als ihre Kollegen, die bei der FU angestellt sind, für ein und dieselbe Arbeit!
Nach Jahren der Angst hat sich die Belegschaft der Betriebsgesellschaft organisiert und strebt gemeinsam mit ver.di Tarifverhandlungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. Wohl nicht anders zu verstehen als Reaktion darauf wurde kurzerhand die Schließung des Bereichs Reinigung im BGBM in die Wege geleitet.
Man will sich – so wörtlich – von „sozialen Verpflichtungen“ befreien.
Die 6 Reinigungskräfte, deren Lohn nur knapp über dem Mindestlohn liegt, stehen vor dem Aus! Sie reinigen seit Jahren eine Fläche von 30.000 Quadratmetern pro Woche für einen Hungerlohn.
Sie arbeiten bis zu 12 Tage am Stück, um die Arbeit bewältigen zu können. Dennoch droht die Freie Universität damit, eine private Reinigungsfirma zu beauftragen und schürt damit Existenzängste in der Belegschaft. Dabei hat gerade der Bereich Reinigung einen erheblichen Beitrag zu den Sparmaßnahmen geleistet, die das Land Berlin durch Mittelkürzungen der Freien Universität in Auftrag gegeben hat.
Über den Damen der Reinigung schwebt seit Monaten das Schwert des Damokles.
Die Zermürbungstaktik soll besonders bei 2 von 6 Reinigungskräften, die gleichzeitig Betriebsräte sind, Wirkung zeigen. Eine der beiden setzt sich derzeit für höhere Löhne in der Tarifkommission ein. Gewerkschaftliche Arbeit soll mit allen Mitteln unterbunden werden und in Misskredit gebracht werden. Mitglieder der Tarifkommission und Betriebsräte werden wie „Menschen 2. Klasse“ behandelt. Im Betrieb wird die Stimmung erzeugt, die Arbeitnehmervertretungen seien dafür verantwortlich, dass alle Beschäftigte bald ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Betriebsratsmitglieder, die sich im Botanischen Garten für den Erhalt der Arbeitsplätze und für stabile Arbeitsbedingungen einsetzen, sehen sich seit Jahren in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe und Verantwortung massiv eingeschränkt.
Die Repressalien gegen Betriebsratsarbeit finden systematisch und im großen Stil statt. Zusammen mit einer Reihe von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen & Arbeitsverträge entfaltet der Führungsstil der Freien Universität die Merkmale des
Union Busting!!!
Dieser Begriff steht für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften und Betriebsräten.
Gerichtsverfahren am Berliner Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht sind anhängig und sorgen für erhebliche Zusatzkosten, an denen sich die Freie Universität in vorauseilender Fürsorge beteiligt und das fragwürdige Verhalten der Tochter (Betriebsgesellschaft) unterstützt. Es hält sich tapfer der Vorwurf, dass die FU in den letzten Jahren 340 000 Euro an Steuergeldern für Wissenschaft und Forschung zweckentfremdet hätte, um sich von Betriebsräten im BGBM und somit von ihren betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten freizukaufen.
Dabei wird immer gleich verfahren, Betriebsräte werden systematisch gemobbt, so dass ihnen oft, um weiteren gesundheitlichen Repressalien aus dem Weg zu gehen, die Auflösung des Arbeitsvertrages, als letzter Ausweg erscheint.
Engagierte Betriebsräte werden in kostspielige, individualrechtliche Gerichtsprozesse gezerrt und in ihrer Existenz bedroht. Ein Fall sorgte für besonders großes Aufsehen. Ein Betriebsratsmitglied wurde kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem Bundesarbeitsgericht mit einer 6stelligen Summe abgefunden. Im Raum stand der Vorwurf der Körperverletzung durch den Betriebsleiter. Man hätte versucht, so der Vorwurf, das Betriebsratsmitglied ohne Ankündigung gegen seinen Willen in das Büro der Betriebsleitung in ein Personalgespräch zu zerren.
In Sammlungsbereichen (früher Reviere genannt), in denen engagierte Betriebsräte beschäftigt sind, wird das Personal drastisch reduziert, so dass sie vor der Arbeit kapitulieren und letztendlich ihrem Amt nicht mehr nachkommen können. Dabei verliert die Leitung das Maß der Dinge und den eigentlichen, wissenschaftlichen Auftrag, die Kultivierung von Pflanzen, völlig aus den Augen. Gesundheitliche Folgen für die Beschäftigten und Schäden an Pflanzenbeständen werden billigend in Kauf genommen.
In der Belegschaft bröckelt das Verständnis für diese konfrontative Betriebsführung. Anstatt sich von Betriebsräten für hohe Summen freizukaufen, sollte man lieber den tarifvertraglichen und gesetzlichen Pflichten nachkommen, so ein Arbeitnehmer der nicht genannt werden will. Saisonarbeiter beklagen, die Betriebsgesellschaft würde seit Gründung 2008 gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen. Im Raum stehen ca. 1350 nicht gegebene Urlaubstage und eine Summe von ca. 90 000 Euro, die der Belegschaft auf diesem Wege vorenthalten wurde.
Um tariflich vereinbarte Überstundenzuschläge drückt man sich ebenfalls seit März 2010. Die Leitung vertritt die Auffassung: „Sollen die einzelnen Arbeitnehmer doch klagen, wer befristet ist, muss dann allerdings damit rechnen, dass er nicht mehr eingestellt wird“.
Privatisierung um jeden Preis!!!
Dazu beauftragte Peter Lange, Kanzler der Freien Universität, eine Unternehmensberatung. Diese lieferte den verantwortlichen Führungskräften im Botanischen Garten die Anleitung zur Umwandlung der öffentlichen Einrichtung in eine private Betriebsgesellschaft. Die Berater griffen zu befremdlichen Mitteln, schleusten über Jahre ein Mitglied der Unternehmensberatung als Gärtner ein.
Dieser spaltete und mobbte die Belegschaft, störte konsequent den Betriebsfrieden und schaltete privatrechtliche Anzeige gegen einen Beschäftigten um ihm den Arbeitsalltag zur Hölle zu machen. Er agitierte und verleitete Beschäftigte zu betriebsverfassungsfeindlichen Handlungen. Alles mit Rückendeckung des Kanzlers Peter Lange, so teilte es der Berater regelmäßig seinen Kollegen mit, um sich Respekt zu verschaffen.
Er verwendete über Jahre unbehelligt seine Arbeitszeit und den Emailaccount der FU und betrieb eine Webseite um die Belegschaft gegen den ansässigen Betriebsrat aufzuhetzen. Die Leitung griff nicht ein, profitierte von der Spaltung der Belegschaft und setzte im Eilverfahren ihre Privatisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen fort. Inzwischen trennte man sich nach jahrelanger Zusammenarbeit und ergriff erneut die Möglichkeit einer üppigen Abfindung.
So kann es nicht weiter gehen!
Der Botanische Garten Berlin ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Privatisierung einer öffentlichen Einrichtung. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!!! Die Verantwortlichen im BGBM setzen den guten Ruf der historischen Einrichtung aufs Spiel. Dabei scheint jedes Mittel Recht. Kürzlich wurde der Belegschaft sogar mit einer Randbebauung des denkmalgeschützten Areals gedroht.
Erneuter Schließungsversuch des Botanischen Gartens?
2003 gaben 80 000 Berlinerinnen und Berliner ein klares Votum gegen die Schließung ab und setzten sich gegen den Senat durch. Die Proteste gegen die Schließung entwickelten sich damals, aus dem Herz des Gartens, aus der Arbeitnehmerschaft heraus. Einige Beschäftigte mutmaßen heute, die Schließung war nie vom Tisch. Jetzt soll nach Salamitaktik verfahren werden. Die Öffentlichkeit soll nichts mitbekommen! Die Leitung kokettiert offen mit der Schließung oder der Umwandlung in einen Park.
Helfen Sie mit, dass der Botanische Garten Berlin in der Form erhalten bleibt! Solidarisieren Sie sich mit der „Aktion gegen Arbeitsunrecht Berlin“ und teilen Sie diesen Bericht mit Ihren Freunden, Bekannten, Journalisten und Politikern.
Beteiligen Sie sich an unserem Aufruf und verfassen Sie ein Schreiben an den Kanzler der FU, Peter Lange und dem Direktor des BGBM, Thomas Borsch:
Sehr geehrter Herr Lange, sehr geehrter Herr Borsch,
ich habe von den schlechten Arbeitsbedingungen und den festgefahrenen Tarifverhandlungen im Botanischen Garten erfahren. Bitte stoppen Sie diese Entwicklung und sorgen Sie dafür, dass die Menschen im Botanischen Garten in Würde und mit einer anständigen Bezahlung ihren Dienst tun können. Beenden Sie weitere Ausgliederungen und den Ausverkauf. Der Garten soll mit glücklichen Beschäftigten und schönen Pflanzen erhalten bleiben, so wie die Berlinerinnen und Berliner ihn ins Herz geschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen
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Kontaktdaten:
Peter Lange, Kanzler der FU: kanzler@nullfu-berlin.de
Fax: (030) 838-732 17
Thomas Borsch, Direktor des Botanischen Gartens: t.borsch@nullbgbm.org
Fax: (030) 838-502 18