Wie man einen kritischen Betriebsrat loswird, ohne dass allzu viel Ärger, Schmutzwäsche oder Widerstand dabei hoch kommen, lernen Arbeitgeber von einschlägigen Anwälten oder in Zusatzausbildungen, z.B. im Seminar “Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten”. Wenn es organisatorisch irgendwie zu machen ist, so wird dort gelehrt, schließt man einfach den Betrieb oder Betriebsteil, in dem die aufmüpfigen Betriebsräte sitzen und führt die Arbeit des Betriebes unter anderem Namen oder in einem anderen Betriebsteil weiter. Hoch professionell und in großem Stil macht das z.B. das Möbelhaus XXX-Lutz (work-watch berichtete).
Eine Variante dieser Sorte kalter Entsorgung möchte nun das Unternehmen Technoform in Kassel praktizieren, die Fusion. Ob es so glatt läuft, wie sich das die Oberen erdacht haben, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In Kassel jedenfalls hat sich gegen diesen Plan der Firmenleitung ein Solidaritätskomitee gebildet. Wir drucken seine Presseerklärung hier ab:
“Weltmarktführer für Fensterelemente will unliebsamen Betriebsrat loswerden
- Technoform aus Kassel plant Fusion zweier Unternehmenstöchter
- Fachanwalt für Arbeitsrecht spricht von „Krieg gegen den Betriebsrat“
- Solidaritätskreis gegründet
Kassel, 16.9.2016
Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden.
„Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“
Bei einem Übergang in die Bautec GmbH würde die TET GmbH ihre Eigenständigkeit verlieren. Die Beschäftigten befürchten, dass mit der Fusion die Arbeitsbedingungen der TET-Belegschaft den schlechteren Bedingungen der Bautec-Belegschaft angepasst werden sollen. Zudem deutet vieles darauf hin, dass der TET-Betriebsrat sein Mandat verlieren würde. Bereits jetzt wurde der Bautec Betriebsrat von der Geschäftsleitung aufgefordert, neue Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeit für die dann fusionierte Belegschaft auszuhandeln.
„Während die Technoform Group gute Gewinne einfährt und ein Weltmarktführer der Branche ist, will das Unternehmen weit mehr als bisher in die Arbeits- und damit Lebenszeit der Kolleginnen und Kollegen eingreifen. Es deutet sich an, dass die Firma dafür einen Betriebsrat benutzen will, der von der TET-Belegschaft nicht gewählt wurde“, so Violetta Bock vom sich neu gegründeten Solidaritätskreis Technoform/TET.
„Vom so genannten ‚Union Busting‘ – das systematische Be- und Verhindern von Arbeitnehmervertretungen – sind immer wieder ganze Belegschaften und Arbeitnehmervertretungen betroffen“, sagt Dr. Thomas Goes, Arbeitssoziologe am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) Göttingen. „Mittlerweile scheint auch in Deutschland eine unternehmensnahe Beraterszene entstanden zu sein, die sich auf die Zerstörung von demokratischer Mitbestimmung spezialisiert hat,“ so Goes weiter. Ein typisches Instrument dieses Ziel zu erreichen, sei ein Wechsel der Eigentumsformen innerhalb einer Unternehmensgruppe. Davon habe auch die Technoform Group Gebrauch gemacht. Selten aber stünden Unternehmen einem so hartnäckig arbeitenden Betriebsrat gegenüber wie im Falle von der Technoform Extrusion Tooling GmbH, so Goes weiter.
Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.
Für Nachfragen:
Dr. Rolf Geffken, Fachanwalt Arbeitsrecht/ Institut für Arbeit: 0172-7418179
Violetta Bock, Solidaritätskreis Technoform/TET: 0171-7256110
Dr. Thomas Goes, Soziologisches Forschungsinstitut (SOFI): thomas-eilt.goes@nullsofi.uni-goettingen.de”