Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag von Pond Security, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ihres Kollegen zu erzwingen, heute abgelehnt.
Der Arbeitgeber hatte die außerordentliche Kündigung des engagierten Betriebsrats mit dem Hausverbot von FedEx begründet. Wir berichteten. Der Mann, der seit 15 Jahren in der Gefahrgutkontrolle im Sicherheitsbereich des Flughafens Köln-Bonn arbeitet, könnte deshalb nicht mehr beschäftigt werden, behauptete der Arbeitgeber. Doch das überzeugte das Gericht nicht. Denn das ist ganz offensichtlich vorgeschoben. Schließlich sucht Pond Security derzeit händeringend Kontrollkräfte für andere Auftraggeber im Flughafen. Ein entsprechendes Stellenangebot legte die Anwältin des Betriebsrats bei der Gerichtsverhandlung vor. Kein Wunder, das Frachtgeschäft in Köln-Bonn boomt.
Der FedEx-Konzern hatte dem Betriebsrat Ende April Hausverbot mit der fadenscheinigen Begründung erteilt, seinen Arbeitsplatz verlassen zu haben, um mit einem Kollegen ein Betriebsratsgespräch zu führen. Der Arbeitgeber setzte ihn noch am selben Tag vor die Tür, zahlt ihm seitdem seinen vertraglichen Lohn nicht mehr und verlangte vom Betriebsrat die Kündigung. Der Betriebsrat hatte sich immer wieder für die Interessen von Kollegen, eine gerechte Bezahlung sowie die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen am Flughafen, engagiert und so den Zorn von Pond und FedEx auf sich gezogen. Wenige Tage nach einem Betrag im WDR über Sicherheitsmängel am Flughafen wurde der aktive Gewerkschafter von einem Unbekannten sogar massiv bedroht. Der Kollege erstattete daraufhin Strafanzeige. Die Ermittlungen der Polizei verliefen allerdings im Sande.
Das ist nicht der erste Fall von Bossing bei Pond Security. Bereits 2004 wurden vier Betriebsräte, die das US-Konsulat in Frankfurt bewachten, gekündigt, nachdem die diplomatische Vertretung ihnen ohne Angabe von Gründen die Einsatzgenehmigung entzogen hatte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein abgekartetes Spiel, um die betriebliche Interessenvertretung zu zerschlagen und die Belegschaft zu verunsichern. Der Kölner Kollege lässt sich jedoch nicht einschüchtern und hat gegen das Hausverbot und wegen Behinderung seiner Betriebsratstätigkeit Klage eingereicht. Über das Beschlussverfahren verhandelt das Arbeitsgericht Köln am 7. November.
„Wir lassen niemanden allein“, sagt Özay Tarim, Sekretär der Gewerkschaft verdi, der gemeinsam mit zahlreichen Kollegen zum solidarischen Prozessbesuch gekommen war, um dem Betriebsrat den Rücken zu stärken.