Wann und wo:
Donnerstag, 9. Mai 2019
11:30 Uhr
Arbeitsgericht Oberhausen
Saal 2
Friedrich-List-Straße 18 (OB Hbf, Hauptausgang)
46045 Oberhausen
Sea Life Oberhausen will Betriebsrat fristlos kündigen –
Der Kollege freut sich über eure solidarische Unterstützung!
Engagierte Betriebsräte stehen bei betrieblichen Auseinandersetzungen
besonders im Visier der Unternehmensleitung.
Sie können aufgrund ihres Amtes nicht ordentlich gekündigt werden. Aber
eine fristlose Kündigung ist mit Zustimmung des Betriebsrats möglich.
Zum Beispiel wegen angeblicher Verletzung einer Arbeitspflicht. Dies
wird von aggressiven Unternehmensvertretern häufig als Grund für
ungerechtfertigte fristlose Kündigungen angegeben.
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, was in der Regel passiert,
kann ein Arbeitsgericht diese per Urteil ersetzen.
Genau das möchte die Geschäftsführung von Sea Life gerade erreichen.
Die Betriebsräte des Oberhausener Aquazoos Sea Life wurden im November
2018 gleich in zwei Kategorien mit dem Deutschen Betriebsrätepreis
ausgezeichnet. Eine war die Sonderauszeichnung „Fair statt prekär“, weil
sie sich gegen die drohende Auflösung ihres Gremiums wehrten.
Vorausgegangen war ein jahrelanger Kampf mit Klagen durch alle Instanzen
bis hin zum Bundesarbeitsgericht, unterstützt von der Gewerkschaft IG
BAU. Es ging dabei um das Recht auf eigenständige Betriebsräte bei Sea
Life und bei Legoland Oberhausen. Beide Betriebe gehören zur britischen
Merlin Entertainments Group. Mit der Behauptung, beide Unternehmen seien
ein Gemeinschaftsbetrieb, wollte die Merlin Unternehmensführung das
bestehende Gremium von Sea Life auflösen und gleichzeitig die Bildung
eines zweiten bei Legoland verhindern. Als die Beschäftigten von
Legoland in 2015 dennoch einen Betriebsrat gründeten, focht die
Geschäftsführung deren Betriebsratswahl an.
Der Betriebsrat von Sea Life entwickelte eine Gegenstrategie, um sich
gegen seine Auflösung zu wehren. Das Gremium verschaffte sich das
benötigte Wissen durch Schulungen und externe Rechtsberatung, um dem
wachsenden Druck standzuhalten: Neben Schikanen wie übler Nachrede,
Abmahnungen und fehlerhaften Gehaltsabrechnungen wurden von der
Geschäftsleitung auch für Union Busting bekannte Un-Rechtsanwälte
eingesetzt.
Ihre Gegenwehr war erfolgreich. Beide Gremien existieren,
arbeitsgerichtlich bestätigt, weiter. Der Gemeinschaftsbetrieb ist vom
Tisch. Die Kolleg*innen haben viel erreicht, und sie kämpfen weiterhin
gegen diverse Missstände bei Sea Life. Der Betriebsrat muss seine Rechte
immer wieder einfordern.
Aktuell strebt Sea Life die fristlose Kündigung eines
Betriebsratsmitglieds wegen angeblicher Selbstbeurlaubung an. Der Anwalt
des Unternehmens nutzt zudem nachträglich ein Post des Kollegen bei
Facebook um zu behaupten, dass das Vertrauensverhältnis zu dem Kollegen
nachhaltig gestört sei.
Der Gütetermin im Januar blieb ohne Ergebnis. Nun will Sea Life vor dem
Arbeitsgericht Oberhausen mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren die
Kündigung des Betriebsrats durchsetzen.