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Corona bekämpfen!
Menschen schützen, nicht den Kapitalismus!
Corona ist ein gefährlicher, potentiell tödlicher Virus, an dessen Eindämmung jede/r durch eigenes Handeln mitwirken muss. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung aktuell und auch vielfach in den
letzten Monaten getroffen hat, dienen aber mehr der Aufrechterhaltung des Kapitalismus als der gesundheitlichen Fürsorge der Bevölkerung.
Die Einschränkungen betreffen dabei in erster Linie den Privatbereich, während der Betrieb in Büros und Fabriken weiterhin unter unkontrollierten Hygienebedingungen aufrechterhalten wird und das, obwohl wir schon seit der ersten Welle wissen, dass die die gesundheitliche Gefährdung durch Corona nicht nur etwas mit individuellen Verhalten, sondern in großem Maße etwas mit miesen Arbeits- und
Lebensbedingungen zu tun hat.
Corona-Schutzmaßnahmen müssen vor allem auch für die Arbeit und den Weg dorthin gelten.
Der Anteil an Menschen, die aus dem Homeoffice arbeiten, ist jedoch trotz deutlich höherer
Infektionszahlen geringer als während der 1. Welle. Auch der Weg zur Arbeit scheint angesichts der
Corona-Politik im Gegensatz zu privaten Ausflügen in die Natur immun gegen das Virus zu sein.
Menschen, die ohnehin schon in prekären Wohnsituationen leben, werden durch die soziale Isolation
besonders benachteiligt. Dazu gehören unter anderem Geflüchtetenunterkünfte,
Senioreneinrichtungen und Hochhaussiedlungen. Am schlimmsten getroffen werden Menschen in den
Flüchtlingslagern wie auf den griechischen Inseln, die unter miserabelsten Lebensbedingungen
regelrecht eingeknastet werden.
Statt immer weiterer Kontaktbeschränkungen fordern wir Maßnahmen zu ergreifen, die soziale Kontakte wieder ermöglichen und trotzdem die Infektionszahlen grundlegend senken können. Z.B. durch Filter-Belüftungsanlagen, mehr Kapazitäten in Bussen und Bahnen, die Aufnahme Geflüchteter in leerstehenden Hotels statt in viel zu engen Unterkünften. Die sofortige Evakuierung des Lagers Moria in Griechenland ist für uns unabdingbar.
Der Pflegesektor leidet seit Jahrzehnten unter der profitorientierten Verwertungslogik. Die Pandemie
offenbart mehr denn je, zu welch katastrophalen Zuständen die Sparmaßnahmen geführt haben.
Wir müssen zurück zu einem bedürfnisorientierten Gesundheitssystem. Eine bessere Ausstattung der Kliniken und eine höhere Vergütung der Pflegekräfte, eine Verbesserung des Pflegeschlüssels und mehr Personal sind unerlässlich.
Derzeit gehen die Pflegekräfte noch viel weiter über ihre psychischen und physischen
Belastungsgrenze hinaus als bereits vor der Corona-Krise.
Was uns diese Pandemie auch gezeigt hat, ist, dass die Politik das aktuelle Geschehen dafür nutzt, in dessen Windschatten Grundrechte abzubauen. Corona darf nicht dafür genutzt werden, staatliche Überwachung noch weiter auszubauen. Die geplante Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten bedeutet einen extremen Eingriff in die Grundrechte. Menschen, die sich politisch engagieren, sollen hierbei gezielt ausgespäht werden, was jeglichem demokratischen Verständnis in fundamentaler Weise widerspricht. Dies gilt auch für die neuen Befugnisse der
Polizei in NRW, Demos oder andere Versammlungen von Menschen mit Drohnen zu bewachen und auszuspähen. Hinzu kommen Befugnisse der Polizei, auf bloßen Verdacht hin in private Räume einzudringen.
Seit dem ersten öffentlichen Auftreten der Corona-Leugner:innen im Frühling 2020 haben wir als
Antifaschist:innen einige dieser Kundgebungen mit Protest begleitet und immer wieder auf deren enge
Verbindungen ins rechtsextreme Lager hingewiesen.
Uns reicht es jedoch nicht mehr aus, nur auf diejenigen zu reagieren, die unter dem Deckmantel für
Grundrechte eintreten zu wollen, ihre rassistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen
Hassbotschaften lautstark in die Gesellschaft tragen. Vielmehr wollen wir wieder selbst klare Inhalte
und Forderungen deutlich nach außen tragen, um den Rechten und Verschwörungstheoretikern um
„Querdenken“ usw. nicht die Deutungshoheit über den Diskurs bezüglich der Corona-Maßnahmen zu
überlassen.
Auf die Straße – Solidarisch ist man nicht allein!
Aus dem verständlichen Wunsch heraus, andere Menschen dadurch schützen zu können, haben sich
viele Menschen selbst isoliert und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auch für uns ist es
wichtig, keine Menschen durch unvorsichtiges Verhalten zu gefährden. Dennoch kann für uns
Solidarität nicht allein durch Isolation gelebt werden.
Wir müssen laut werden und die Maßnahmen der Regierung als das benennen, was sie sind: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Profit und Ausbeutung und der Auslagerung des Gesundheitsschutzes in den privaten Bereich.
Bei unserer Kundgebung ist das Tragen eines Mund-Nasen Schutzes Pflicht, sowie das Einhalten von Mindestabständen. Die
Kundgebungsteilnehmer:innen sollen die Kundgebungsflächen bitte höchstens zu zweit betreten oder verlassen.
Es wird verschiedene Kundgebungsbeiträge über die aktuellen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Fabriken, Krankenhäusern und
in Geflüchtetenunterkünften geben.
Veranstalter: Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts