Öffentlichkeit herstellen, Gesetze verschärfen: Bossing und Union Busting gefährden die individuelle Gesundheit, die Menschenrechte und die Demokratie. Es ist wichtig, dieses Vorgehen von Geschäftsführungen in der Öffentlichkeit anzuprangern. Wendet euch bei Vorfällen in eurem Betrieb in Absprache mit Gewerkschaften und Initiativen wie z.B. work watch an die Presse und nutzt die sozialen Medien. Durch die Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre sind wir einen Schritt weiter gekommen: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist die Behinderung von Betriebsräten bisher ein Antragsdelikt, das mit Gefängnis geahndet werden kann – aber sie wurde nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder Gewerkschaften Anzeige erstatteten. Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll sich das nun ändern: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“. Das heißt: Dann müssen die Staatsanwaltschaften gegen Arbeitgeber ermitteln, sobald ihnen z.B. ein Fall der Vereitelung oder Manipulation von Betriebsratwahlen, der Behinderung der Gremienarbeit oder der Bevor- oder Benachteiligung von BR-Mitgliedern aufgrund ihrer Funktion bekannt wird.
Sorgt mit dafür, dass die Ankündigung auch umgesetzt wird und schreibt ans Arbeitsministerium!
Juristische Schritte: Bei Betriebsrats-Mobbing und Union Busting ist es immer sinnvoll, sich rechtlich beraten zu lassen. Wenn ihr in einer Gewerkschaft seid, ist das im Mitgliedsbeitrag inbegriffen. Häufig treten Arbeitgeberanwälte allerdings regelrechte Prozesslawinen los. Die Klagen haben zwar fast nie Aussicht auf Erfolg, führen aber zu Belastung und Stress bei den Angeklagten. Im Aktionsfeld der Umwelt- und Menschenrechte kommt es ebenfalls dazu, dort hat dieses Vorgehen bereits einen eigenen Namen: SLAPP. Das heißt auf Englisch “Ohrfeige” und steht für “Strategic Lawsuit against public participation”, übersetzt “Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung”. Weil diese SLAPPs immer mehr um sich greifen und politische Beteiligung der Zivilgesellschaft im Keim ersticken, soll auf europäischer Ebene eine Gesetzesinitiative eingeleitet werden, die dieses Vorgehen unter Strafe stellt. Wir finden, das Gesetz sollte auch auf SLAPPs gegen engagierte Kolleg*innen angewendet werden.
Offizielle Website der EU-Initiative
Kampagne von betroffenen Organisationen – bisher leider ohne Gewerkschaften
Organisiert euch: Was tun, wenn der Chef mobbt? Allein machen sie dich ein. Deshalb: Schließ Dich mit vertrauenswürdigen Kolleg*innen zusammen. Überlegt gemeinsam, wie ihr gegen die Anfeindungen der Geschäftsführung vorgehen könnt. Kontaktiert eure Gewerkschaft. Entwickelt einen Schlachtplan. Und macht immer wieder deutlich, dass es nicht um eine Privatfehde mit eurem Chef geht, sondern dass die Angriffe auf die gesamte Belegschaft und die Arbeitsbedingungen zielen.
Das 1. Mal Betriebsrat: Du überlegst mit ein paar Kolleg*innen, bei Euch zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen zu lassen. Es läuft so viel schief in Eurem Laden. Glücklicherweise weiß einer von Euch, dass Ihr super vorsichtig sein müsst. Nichts darf nach draußen dringen, bis Ihr nicht sicher seid. Ihr holt Euch Hilfe bei Eurer Gewerkschaft oder bei anderen, die wissen, wie eine Betriebsratswahl vorbereitet wird und welche Fehler man auf keinen Fall machen darf. Mit dem offiziellen Einreichen eines Wahlantrags – durch Euch oder durch die Gewerkschaft – habt Ihr ein Kündigungsrecht. Der Chef schäumt. Aber Ihr kriegt es hin.
Hier geht’s zu einem Artikel über Situation, Geschichte, Sinn und Zweck von Betriebsräten
Gekündigt: Mit einigen Kolleg*innen hast Du darüber gesprochen, eine Liste für den Betriebsrat aufstellen zu wollen. Ihr wollt mehr Transparenz und endlich einen Tarifvertrag, wie das in anderen Betrieben der Branche üblich ist. Bisher habt ihr gar keinen Betriebsrat oder die Mitglieder des aktuellen BRs sind euch zu brav. Sie haben von nichts eine Ahnung. Sie besuchen weder Betriebsratsseminare, noch halten sie Betriebsversammlungen ab. Angeblich sind sie eure Interessenvertretung, aber in Wirklichkeit nicken sie einfach alles ab, was von der Geschäftsleitung kommt. Vor kurzem habt ihr die fristlose Kündigung erhalten. Offizielle Begründung: Störung des Betriebsfriedens. Jetzt heißt es Öffentlichkeit herstellen, Anwälte einschalten und externen Rat einholen.
Hier geht’s zu einem Fall beim Autoverleiher Sixt
Prozesslawinen: Als Betriebsrat seid ihr dagegen, dass Teile des Betriebs ausgelagert und Tätigkeiten per Dienstleistungsvertrag von Drittanbietern übernommen werden. Euer Chef ist sauer, empfindet das als Majestätsbeleidigung. Er hat danach einen neuen Personalleiter angestellt und arbeitet mit einer berüchtigten Anwaltskanzlei zusammen. Er blockiert seitdem nicht nur alle Anträge und Anfragen des Betriebsrates, die ihr nun aufwändig vor dem Arbeitsgericht durchsetzen müsst, er überzieht euch auch selbst mit Klagen, die aber vor Gericht überhaupt keine Aussicht auf Erfolg haben. Vor lauter Prozess- und Anwaltsterminen kommt ihr zu nichts anderem mehr, seid total gestresst. Jetzt solltet ihr externe Hilfe in Anspruch nehmen, von Gewerkschaften, Anwälten und Initiativen, die sich mit dem Thema Bossing auskennen.
Hier geht’s zum Video „Das Recht des Stärkeren“
Ihr habt als Betriebsrat Missstände im Betrieb aufgedeckt, die die Gesundheit der Kolleg*innen gefährden. Einzelne Mitglieder des Betriebsrates bekommen seitdemAbmahnungen, müssen beim Vorgesetzten oder Chef vorsprechen. Werden dort verbal angegriffen, häufig auch beleidigt. Einfach fertig gemacht. Die Arbeit wird beobachtet, jeder noch so kleine Fehler an die große Glocke gehängt. Du bekommst einen Arbeitsplatz weit weg von den Kolleg*innen zugewiesen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, sich mit den vertrauenswürdigen Kolleg*innen zusammenzusetzen und eine Gegenstrategie zu entwickeln.
Hier geht’s zur Broschüre: Was tun, wenn der Chef mobbt?
Du hast dem Dienstplan widersprochen, den die Geschäftsleitung vorgelegt hat, viele in der Belegschaft haben ohnehin schon unzählige Überstunden auf dem Konto. Deine Kolleg*innen im Betriebsrat haben das dann auch so gesehen. Auf einmal heißt es: Du würdest nur an deinen eigenen Vorteil denken. Euer Betrieb bräuchte keinen oder einen anderen Betriebsrat, der mit der Geschäftsführung besser zusammen arbeitet und ihr keine Steine in den Weg legt. Du würdest dem Unternehmen schaden. Manche Kolleg*innen verhalten sich auf einmal komisch, gehen zu Dir auf Distanz. Das Betriebsrats-Mobbing ist in vollem Gange. Und es ist höchste Zeit, dagegen aktiv zu werden – bevor die Lügengeschichten in der Belegschaft noch mehr Wirkung zeigen.
Hier geht’s zum Drehbuch des Union-Busting
Betriebsräte werden vom Gesetz geschützt. Sie können sich frei im Betrieb bewegen. Diese Rechte werden von aggressiven Bossen angegriffen. Dann: nicht verstecken! Solidarität organisieren! So geht der Schuss des Arbeitgebers nach hinten los.
Die sozialen und demokratischen Rechte von Arbeitnehmer*innen sind ständig bedroht. Weil: Sie sind lästig, kosten, sind Sand im Getriebe. Aktive Betriebsräte kämpfen für bessere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen. Damit Arbeit nicht zur Strafe wird.